Fahn: Willkürakt degradiert Integrationsrat zu einer unverbindlichen Plauderstunde
Neues Integrationsgesetz: Fraktionssprecher für Integration von Beratung wieder ausgeladen
München. Die Bayerische Staatsregierung plant ein neues Integrationsgesetz und plötzlich geht es ihr nicht schnell genug. Mit einem Schreiben vom 23. Dezember wurden die Mitglieder des Integrationsrates gebeten, sich zu melden, um auch in die Beratungen mit einbezogen zu werden. Jetzt macht der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, allerdings einen Rückzieher: Wegen angeblichen Zeitdrucks kündigte er an, nur einen Ausschuss und nicht den gesamten Integrationsrat für diese sehr wichtige Beratung vorzusehen. Dem nicht genug, lud Neumeyer jetzt auch noch die die integrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen wieder aus.
Für <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn, den integrationspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, ist dies ein Willkürakt: „Scheinbar passt es der CSU und der Staatsregierung nicht, dass die Fraktionen mitbekommen, welche Vorschläge die Mitglieder des Integrationsrates machen und wie die Diskussion verläuft. Aber gerade dies wäre wichtig, wenn ein parteiübergreifendes Gesetz, das im Sinne aller Menschen in der jetzigen Zeit sinnvoll und notwendig wäre, zustande kommen soll.“
Die Anhörungsverfahren würden ohne Beteiligung der Mitglieder der Fraktionen, die offiziell auch im Integrationsrat sind, zu einer „unverbindlichen Plauderstunde“ degradiert, so Fahn. Damit werde eine große Chance für ein parteiübergreifendes Integrationsgesetz wieder vertan.