Fahn zur Fluchtursachenbekämpfung: Nachhaltigkeit statt kurzfristiger Show-Effekte

Dr. Hans Jürgen Fahn, Ausschussmitglied und entwicklungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht der Staatsregierung über ihr Sonderprogramm zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“:

„Weniger als ein halbes Jahr vor dem Auslaufen des bayerischen Programms zur Fluchtursachenbekämpfung muss die CSU-geführte Staatsregierung nun mehrere Fehlsteuerungen eingestehen: Sie schafft es bislang nicht, die für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geplanten Mittel zu investieren. Abzüglich der Haushaltssperre sind es zwei Millionen Euro, für die die Staatsregierung keine Projekte auf die Beine stellen konnte. Ein erhebliches Problem ist die Kurzfristigkeit des Programms, das nur für den Doppelhaushalt und damit auf eine Dauer von zwei Jahren angelegt ist. Dadurch wirkt das Angebot auf Träger mit langfristig angelegten Projekten abschreckend. In den Bildungsbereich fließt gerade viel Geld. Doch bei solchen Anschubfinanzierungen für Schulen ist die Nachhaltigkeit nicht gegeben. Die Wirkung der bayerischen Mittel für Fluchtursachenbekämpfung verpufft deshalb geradezu. Wir FREIE WÄHLER fordern einen grundlegenden Wandel in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit, um mehr Nachhaltigkeit und längere Finanzierungszeiträume für eine effektive Fluchtursachenbekämpfung zu erreichen.“