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Florian StreiblFlorian Streibl
27.11.2012

Fall Mollath / Streibl: Seehofers Einlenken kommt für Ministerin Merk zu spät

 

 

 

FREIE WÄHLER zum Kurswechsel der Bayerischen Staatsregierung im Fall Gustl Mollath

 

 

Streibl: Seehofers Einlenken kommt für Ministerin Merk zu spät

 

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben den Kurswechsel der Bayerischen Staatsregierung im Fall Gustl Mollath begrüßt und zugleich politische Konsequenzen gefordert, sollten sich die Vorwürfe gegen die bayerische Justiz weiter erhärten. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Der Fall muss unverzüglich wieder aufgenommen und dabei insbesondere geklärt werden, ob Herr Mollath gesund und damit seit fast sieben Jahren unrechtmäßig in der Psychiatrie untergebracht ist. Sollte sich dies bestätigen, kann Justizministerin Beate Merk nicht mehr im Amt verbleiben.“

Streibl sagte weiter, eine Unterrichtung des Landtagsjustizausschusses durch die Ministerin im kommenden Jahr reiche ihm nicht mehr aus. „Seit Tagen ist Frau Merk auf Tauchstation gegangen, statt endlich einzuräumen, dass es sich beim Fall Mollath längst um einen Justizskandal handelt. Ministerpräsident Seehofer hat offenbar gute Gründe, sich schützend vor Frau Merk zu stellen.

Die FREIEN WÄHLER hatten am Montag ein Gutachten des renommierten Hamburger Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate vorgelegt, welches nachwies, dass die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die Justizbehörden rechts- und pflichtwidrig gewesen ist. Streibl dazu: „Es wäre ein Leichtes gewesen, der Strafanzeige Mollaths wegen Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehung gegen die damalige Hypovereinsbank nachzugehen. Kein Wunder also, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Justizministerin Merk jetzt schwer erschüttert ist.“


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