Fall Mollath: Untersuchungsausschuss gefordert

München (10.4.2013/hla). Freie Wähler und Landtagsgrüne fordern einen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath. „Es gibt einfach zu viele Ungereimtheiten; vor allem wurden die Parlamentarier durch die Justizministerin und von leitenden Staatsbeamten viel zu oft mit der Unwahrheit bedient“, so Grünen-Fraktionschef Dr. Martin Runge. Sein Kollege Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, unterstreicht: „Ich freue mich, dass es nun zu einem Untersuchungsausschuss kommt, der die offenen Fragen und erschreckenden Versäumnisse im Fall Mollath aufklärt. Angesichts des großen Zeitdrucks wird der Ausschuss sehr diszipliniert und effektiv arbeiten.“ Es gilt, im Untersuchungsausschuss vor allem folgende Sachverhalte aufzuklären:

Warum gibt es bis heute Vernebelung und Unwahrheit in offiziellen Stellungnahmen der Justizministerin, der Finanzverwaltung und leitender Justizangestellter?

Weshalb wurde nach Bekanntwerden neuer Tatsachen in der Causa Mollath vor gut anderthalb Jahren nicht sofort ein Wiederaufnahmeantrag gestellt?

Weshalb ist in den Jahren 2003 bis 2006 Anzeigen und sonstigen Hinweisen Mollaths zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz, hinter denen mutmaßlich Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehungen stecken, von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Bayern nicht hinreichend nachgegangen worden?

Dr. Martin Runge und Florian Streibl erarbeiten derzeit den Fragenkatalog, der zu Beginn der kommenden Woche vorgestellt werden soll. FREIE WÄHLER und Grüne würden es sehr begrüßen, wenn sich auch die SPD ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath anschließen würde.