Fall Schottdorf: Untersuchungsausschuss gefordert

München. Zu den heute veröffentlichten weiteren Enthüllungen des Handelsblattes in der Laboraffäre Schottdorf und den darin erhobenen Vorwürfen gegen die heutige Europaministerin und damalige bayerische Justizministerin Merk stellt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest: "Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist einer der schwersten, der der Justiz gemacht werden kann. Wenn hier Verfahren unterdrückt wurden, kann das nur im Einklang mit dem Justizministerium geschehen sein. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses!" Für Streibl ist es unverständlich, warum der Ministerpräsident eine Frau im Amt hält, die der bayerischen Justiz so sehr geschadet hat und offensichtlich mit der Leitung eines Ministeriums haushoch überfordert ist: "Frau Ministerin Merk ist ja nicht einmal in der Lage, dem Bayerischen Landtag wahrheitsgemäß Rede und Antwort zu stehen. Ich frage mich, wie lange uns Ministerpräsident Seehofer so eine Frau im Ministeramt noch zumuten möchte?" Frau Merk habe sich schon in der Affäre um Gustl Mollath mit der Wahrheit schwer getan und sei zu einer Belastung für den Rechtsstaat geworden, so Streibl weiter. Die neuen Vorwürfe seien aber noch weitaus gravierender. "Das muss schonungslos aufgeklärt werden. Auf Grund der Komplexität und Tragweite des Falles kann hier nur ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen."