FDP politisch nicht mehr handlungsfähig

München (do). Den „Verlust der politischen Handlungsfähigkeit“ bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der FDP. Der Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zeige die innere Zerrissenheit der Noch-Regierungspartei, so Aiwanger. Und weiter: „Die FDP steckt in der Sackgasse, weil die Parteiführung umgefallen ist und die Mitglieder jetzt auf die Barrikaden gehen. Es wurde immer ein Nein zur Subventionierung von verschuldeten Euroländern geäußert, und jetzt wird mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm von der Bundesregierung genau diese Dauersubventionierung eingeführt. Die FDP hat sich politisch selbst erledigt." Die FREIEN WÄHLER fordern als liberal-wertkonservative Kraft einen Neuansatz in der Europolitik. Aiwanger: „Eine Umverteilungsunion wird von den Bürgern auf Dauer nicht akzeptiert, Hilfe zur Selbsthilfe muss das Ziel sein. Der Steuerzahler darf auch nicht für die Spekulationsunfälle von Großinvestoren in Haftung genommen werden.“ Die FREIEN WÄHLER werden 2013 erstmals an der Bundestagswahl teilnehmen und zielen auch auf bisherige Wähler von Union und FDP ab, welche sich durch deren Politik nicht mehr vertreten fühlen.