Felbinger: Integration als Chance begreifen – keine Zuwanderung in die Sozialsysteme

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER lässt der von der CSU-Zukunftskommission erarbeitete Beschluss zur Integration ausländischer Mitbürger einen deutlichen Zuwachs an Realitätssinn erkennen, zieht jedoch auch Kritik auf sich. Günther Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagfraktion: „Das ganze Papier liest sich wie das Eingeständnis jahrzehntelanger integrationspolitischer Fehlleistungen der Bayerischen Staatsregierung. Frühkindliche Bildung, mehr Elternarbeit sowie das Fördern und Fordern junger Migranten sind allesamt langjährige Forderungen der FREIEN WÄHLER, die von der Bayerischen Staatsregierung stets abgelehnt wurden. Entscheidend ist daher nun, dass die Staatsregierung Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Papiers schafft.

Felbinger forderte neben einer besseren Anerkennung ausländischer Qualifikationen auch mehr interkulturelle Trainings für Erzieherinnen und Lehrkräfte. „Wir FREIE WÄHLER sagen Ja zu einer Willkommenskultur im Freistaat und lehnen eine weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ab. Von berechtigten Ausnahmen abgesehen wollen wir keinen Doppelpass; deswegen sollen Migranten sich entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollen.“ Familienpolitische Maßnahmen, die als Barauszahlung erfolgen, könnten Integrationsprobleme oftmals noch vertiefen, weil dadurch der Besuch von Kindertageseinrichtungen unterlaufen wird. „So wird Integration schon im Kindesalter verzögert, da die Schüler bis zur Einschulung nicht am Deutschunterricht teilnehmen. Es bleibt nun abzuwarten, ob es gelingt, den Worten der CSU auch Taten der Staatsregierung folgen zu lassen – und endlich mit einer Integrationspolitik Ernst zu machen, die diesen Namen auch verdient.“