Felbinger: Kommunen brauchen höheren Anteil am allgemeinen Steuerverbund

Iphofen. Die unterfränkischen Bürgermeister der FREIEN WÄHLER fordern eine längst notwendige Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs Bei einem Kommunalgespräch in Iphofen (Lkr. Kitzingen) berieten sie mit den Vertretern der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dem Abgeordneten Günther Felbinger (Gemünden) dem Finanzexperte und stellvertretendem Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl sowie dem kommunalpolitischen Fraktionssprecher Joachim Hanisch die aktuelle Situation der Gemeinden. „Dabei war der Ruf nach mehr Geld von den rund 25 Bürgermeistern unüberhörbar“, so Felbinger.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordere seit Langem eine Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent. „Eine weitere Umverteilung der bisherigen Gelder bringt nur Unruhe“, erklärt Felbinger. Nur mehr Geld, das der Freistaat dank sprudelnder Steuereinnahmen auch habe, bringe Entlastung für die Kommunen. Iphofens Bürgermeister Josef Mend, stellvertretender Präsident des Bayerischen Gemeindetags, unterstützte dies in seinem Eingangsstatement über die momentan im Bayerischen Gemeindetag diskutierten Reformvorschläge. Er stellte dabei klar: dass „Der Kommunale Finanzausgleich muss entscheidend aufgestockt werden. Es werden hierfür mindestens 200 Millionen Euro benötigt. Auf weitere Gutachten, wie das bisher knappe Geld anders verteilt werden soll, können wir verzichten, weil das Problem dadurch nicht gelöst wird“, so Mend.

Seit Jahren brächten die FREIEN WÄHLER Vorschläge in den Bayerischen Landtag für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein, betont Joachim Hanisch, doch nur mühsam schwenke die Landtagsmehrheit der CSU auf eine Reform ein. Daher sei es wichtig, dass die Bürgermeister in ihren regionalen Gremien des Gemeinde- und Städtetags weiterhin Druck ausübten. „Wir bekommen oft von der Staatsregierung zu hören, dass die kommunalen Spitzenverbände zufrieden seien.“ Nach Überzeugung Hanischs sei es durchaus möglich, so genannte Bagatellförderungen zu streichen und eine Entbürokratisierung der unterschiedlichen Förderprogramme für die Kommunen voranzutreiben.

Sein Fraktionskollege Bernhard Pohl sprach sich zudem neben der Aufstockung des Anteils beim Steuerverbund für eine Änderung der Förderszenarien aus. So müssten zukünftig vor allem diejenigen Kommunen gefördert werden, die strukturelle Nachteile gegenüber Kommunen mit einem hohen Gewerbesteueranteil hätten. Als Kriterien nannte Pohl hierbei beispielsweise Kommunen mit mehrehren, räumlich weit auseinanderliegenden Gemeindeteilen, oder großer Distanz zu Autobahnen und Bundesstraßen.

Kitzingens Landrätin Tamara Bischof kritisierte in ihrer Eigenschaft als Bezirksrätin die aktuell unbefriedigende Diskussion über ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe. Dabei ginge es ursprünglich um eine Drittellösung, was bedeutet hätte, dass die Kosten für die Sozialausgaben der Kommunen zu jeweils einem Drittel zwischen Bund, Land und Kommune aufgeteilt werden sollten. Diese Variante habe aber derzeit keine Chance auf Realisierung, was an der unterschiedlichen Handhabung in den einzelnen Bundesländern liege. Trotzdem müssten die Kommunen finanziell entlastet werden – beispielsweise durch mehr Geld vom Bund an den Freistaats Bayern, der dadurch seinen Anteil an den Kosten vergrößern könne.

Ein weiteres Thema war die Barrierefreiheit. Bürgermeister Gotthard Schlereth aus Oberthulba (Lkr. Bad Kissingen) forderte, die Richtlinien für die Barrierefreiheit endlich konkret zu benennen. Bisher wisse niemand genau, welche Anforderungen auf die Kommunen zukommen. Felbinger kritisierte in diesem Zusammenhang die Ankündigungspolitik der bayerischen Staatsregierung, die in der Praxis dann oft ganz anders aussehe. Als Beispiele nannte Felbinger den barrierefreien Ausbau im öffentlichen Bereich, der entgegen der Ankündigung bis 2023 in Bayern niemals umgesetzt werden könne. Noch nicht einmal alle Bahnhöfe und Haltepunkte würden bis dahin barrierefrei sein, da bisher nur Bahnhöfe mit mindestens 1000 Fahrgästen pro Tag barrierefrei würden. „Diese Regelung muss endlich gekippt werden, sonst können sich kleine Kommunen das nicht leisten und viele Stationen im ländlichen Raum werden niemals barrierefrei ausgebaut“, so Felbinger.