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15.11.2012

Felbinger: Kultusminister betreibt Augenwischerei - Schluss mit den Taschenspielertricks bei den Lehrerstellen

FREIE WÄHLER sehen sich in ihren Forderungen durch Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband bestätigt

 

Felbinger: Kultusminister betreibt Augenwischerei - Schluss mit den Taschenspielertricks bei den Lehrerstellen

 

München (nh). Die FREIEN WÄHLER sehen sich in ihrer Kritik am Bildungshaushalt des Freistaats durch den offenen Brief des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) bestätigt. Laut BLLV drohen 1.400 Lehrerstellen wegzufallen – trotz anders lautender Zusagen im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Staatsregierung. Bereits auf ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Bildungshaushalt kritisierten Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Markus Reichhart, handwerkspolitischer Fraktionssprecher und Mitglied im Haushaltsausschuss, die Taschenspielertricks von Bildungsminister Spaenle. Mit einem Volumen von 10,5 Milliarden Euro falle der Bildungsetat des bayerischen Haushalts 2013 zwar so hoch aus wie nie zuvor. Rechne man jedoch die Inflationsrate sowie die Kosten für Versorgung und Beihilfe heraus, seien es gerade einmal rund zwölf Prozent Ausgabensteigerung. „Dies erklärt auch, warum vom Rekordhaushalt an den Schulen so wenig ankommt und es an allen Ecken und Enden klemmt“, so Felbinger.

„Im Bildungsbereich gibt es seit Jahren wie nirgendwo sonst ein Verwirrspiel um Stellen und tatsächliche Ausgaben. Es ist Augenwischerei, wenn der Kultusminister von 8.200 neu geschaffenen Stellen bis 2014 spricht, denn davon gehen alleine rund 4.400 in die Rückführung der verkürzten Arbeitszeit und tragen somit rein gar nicht zur Verbesserung der Unterrichtsqualität an den Schulen bei. Zwar werden diese mit 1.499 frei werdenden Stellen aus der G9-Rendite etwas abgefedert, aber unterm Strich bleiben so nur rund 5.700 tatsächlich neu geschaffene Stellen für die Unterrichtsversorgung übrig. 2.500 Stellen einfach zu unterschlagen ist unredlich. Kein Wunder, dass wir von den angeblich so hohen Ausgaben für Bildung draußen im Land kaum etwas sehen“, so das bittere Fazit Reichharts. Darüber hinaus habe Spaenle sein Versprechen, die demografische Rendite komplett im System zu belassen, gebrochen. „Nach unserer Rechnung sind mindestens 371 Stellen daraus eingesackt worden“, so Felbinger.


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