Felbinger: Kultusminister soll Zahl zusätzlicher Lehrerstellen nicht länger schön rechnen

München (nh). Das Verwirrspiel um die seitens der Staatsregierung angeblich neu geschaffenen Lehrerstellen im Freistaat geht weiter. Bei der heutigen Haushaltsberatung des Kultusministeriums konnte Minister Spaenle wieder nicht ausreichend erklären, wie sich die angeblich von 2008 bis 2014 geschaffenen zusätzlichen 8.209 Lehrerstellen errechnen. Im Haushaltsplan sind lediglich etwa 6.400 zusätzliche Stellen ausgebracht. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Das an der Nase-herumführen-Spiel muss ein Ende haben. Spaenle soll endlich bei der Wahrheit bleiben und die Opposition nicht für dumm verkaufen. Allein 2.220 der von Spaenle aufgeführten Stellen dienen ausschließlich der Verkürzung der Arbeitszeit und heben nicht die Qualität des Unterrichts.“ Die verbliebenen zusätzlichen Lehrerstellen seien bei den massiven Umwälzungen im Schulbereich angesichts gravierender Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Ausbau der qualitativen Ganztagsbeschulung, Unterrichtsversorgung der Grund- und Mittelschulen, verändertes Übertrittsverhalten und Inklusion.

Erhellend seien zumindest die Äußerungen von Minister Spaenle zum Verbleib der sogenannten demografischen Rendite im Schulbereich, so Felbinger: „Just im Jahr nach der Wahl rückt die Koalition vom ihrem Versprechen ab, die Lehrerstellen, welche durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werden, für Qualitätsverbesserungen im Schulbereich zu erhalten. Wir lassen uns von der Politik der Regierungskoalition aber nicht blenden.“ Auch wenn zunächst nur etwa zehn Prozent der Stellen gestrichen werden, lasse dies als Einstieg für die nächste Legislaturperiode die stets angeführte Priorisierung von Bildung im Freistaat vermissen.

Wenigstens in anderen Bereichen bewegt sich die Staatsregierung auf Druck der FREIEN WÄHLER noch einmal. So stellte die Koalition in Aussicht, dass bei den von den FREIEN WÄHLERN dringend angemahnten Verbesserungen bei den Stellen für Verwaltungskräfte an Schulen doch noch nachgebessert werde. Ebenso soll auch die Beförderungssituation im Schulbereich noch einmal überdacht werden. Felbinger dazu: „Gerade bei Stundenkontingenten und Planstellen für Schulsekretärinnen brennt es landesweit lichterloh. Warum aber niemand in der Regierungskoalition rechtzeitig in diesen unumstritten wichtigen Bereichen tätig geworden ist, um den Entwurf umzusetzen, ist uns schleierhaft.“ Dadurch könne der Einzelplan des Kultusministeriums auch erst Ende November beschlossen werden. Wenigstens in Teilbereichen hätten CSU und FDP erkannt, dass Sie wichtige Hinweise der Opposition ernst nehmen müssten. Bei den Lehrerstellen wäre dies ebenso wünschenswert, so Felbinger.