Felbinger: Landtag muss halbgaren Gesetzentwurf stoppen
FREIE WÄHLER warnen vor Folgen eines CSU-Gesetzentwurfs für Privatschulen
München. „Ohne Rücksicht auf die Zukunft der Privatschullandschaft in Bayern soll ein halbgares Gesetz aus dem Haus von Minister Spaenle beschlossen werden“, so äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, zu einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums (Drs. 17/5206), der kommende Woche im Bildungsausschuss behandelt wird.
Entsprechend einer vom Ministerium gesetzlich geplanten Festlegung von Mindestklassenstärken für Privatschulen will Felbinger vom Kultusministerium zunächst wissen, wie viele Schulen diese Vorgabe treffen würde. Bereits Mitte März hatte er diesbezüglich eine Schriftliche Anfrage gestellt – Keine Reaktion. Das Ministerium scheint die Antwort vor den Beratungen im Bildungsausschuss nicht geben zu wollen und beantragte nun stattdessen eine Fristverlängerung bis Ende Mai.
„Es steht im Raum, dass knapp 200 Privatschulen nach den geplanten Bedingungen ihre Genehmigung verlieren könnten“, macht Felbinger mit Verweis auf die Zahlen des Privatschulverbandes klar und ergänzt: „Es geht hier also nicht um Peanuts, sondern um eine existenzbedrohende Vorgabe, die möglicherweise sogar gegen die Verfassung verstößt.“ Vor allem Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachakademien seien betroffen. Diese bilden beispielswiese Altenpflegekräfte und Erzieherinnen aus, welche der Freistaat dringend brauche, so Felbinger. „Ohne Not und ohne entsprechende Begründung eine solch existenzielle Änderung des Privatschulgesetzes durchführen zu wollen, ist nichts anderes als den Privatschulen weiter scheibchenweise das Wasser abzugraben und eine Gefahr für Hunderte von Fachkraft-Azubis.“
Der Bildungsexperte appelliert noch einmal intensiv an seine Kolleginnen und Kollegen im Landtag: „Ich fordere alle Fraktionen – besonders die CSU – auf, sich dafür einzusetzen, dass der vorliegende Passus mit den Mindestschülerzahlen für Privatschulen verhindert wird. Ohne dass wir Abgeordnete wissen, wie viele Schulen von dem Gesetzentwurf betroffen sind, sollte keine Fraktion dem Weg des Ministeriums blind folgen.“