Felbinger über bereits gestrichene Lehrerstellen

Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Staatsregierung strich schon 2013 knapp 780 Lehrerstellen“

„Es würde uns nicht wundern, wenn noch weitere Leichen im altehrwürdigen Kultusministeriumskeller liegen. Gerade erst hat die CSU versprochen, keine Lehrerstellen aus dem Doppelhaushalt 2013/14 zu streichen –  und nun kommt heraus, dass Minister Spaenle bereits 2013 gekürzt hat. Dies zeigt erneut, was Beschlüsse und Garantien der CSU eigentlich wert sind. Es macht auch deutlich, wie das Ministerium mit befristet angestellten Lehrern umgeht – ,hire and fire‘ je nach Kassenlage. Deswegen wollen wir FREIE WÄHLER Planungssicherheit und Verlässlichkeit durch feste Planstellen im Haushalt und werden dies im Rahmen des Nachtragshaushalts auch einfordern. Wir erwarten bei wichtigen Aufgaben – wie dem Ganztagsschulausbau und der Inklusion – die Schaffung von Planstellen, damit Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler nicht jeden Tag bangen müssen, ob und wie gekürzt wird.“