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Prof. Dr. Michael PiazoloProf. Dr. Michael Piazolo
16.08.2011

Finanz-Desaster bei Landeszentrale für politische Bildung

FREIE WÄHLER fordern Aufsicht durch Bayerischen Landtag

München (ls). Undurchsichtige Abrechnungen, eine schwarze Kasse, massive Verstöße gegen das staatliche Haushaltsrecht: Der Oberste Rechnungshof (ORH) wirft der Landeszentrale für politische Bildung schwerwiegende Verfehlungen vor. Vor allem versagt hat aber die Kontrollinstanz – das bayerische Kultusministerium, dem die Landeszentrale untersteht. Für Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, ist das ein Skandal: „Das Kultusministerium hat seine Aufsichtspflicht offenbar jahrelang massiv vernachlässigt. Deshalb fordern wir eine Umstrukturierung. Insbesondere sollte die Bayerische Landeszentrale direkt beim Bayerischen Landtag angesiedelt sein, um eine größere parteipolitische Unabhängigkeit zu garantieren. Außerdem muss sich die Landeszentrale für politische Bildung auch inhaltlich erneuern und den Fokus stärker auf aktuelle Themen legen, um dem immer größer werdenden Desinteresse an Politik, gerade bei jungen Menschen, entgegenzuwirken." Die FREIEN WÄHLER fordern, dass jetzt möglichst schnell der Beirat der Landeszentrale über die Vorkommnisse informiert wird, denn dort sind alle Fraktionen vertreten. „Es geht in die völlig falsche Richtung, wenn sich nur das Kultusministerium mit den Vorfällen beschäftigt, das ja für das Desaster bei der Landeszentrale eine gehörige Mitschuld trägt", sagte Piazolo abschließend.


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