Finanzhilfen für Straßenschäden
Staatsregierung lässt Gemeinden einfach im Stich
München (ls). Die FREIEN WÄHLER unterstützen die dringende Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach mehr Geld für die Reparatur der Gemeinde- und Kreisstraßen im Freistaat. Die Bayerische Staatsregierung lasse die Gemeinden erneut einfach im Stich. Joachim Hanisch, MdL, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses, sagte dazu: „Wir haben im Innenausschuss des Landtags einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem wir fordern, dass den Kommunen genau so viel Geld zur Verfügung gestellt werden soll, wie für die Sanierung der Staatsstraßen veranschlagt wird. Die CSU hat dies en Antrag abgelehnt. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand: Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden sind durch die wachsenden Sozialausgaben ausgereizt. Wenn jedoch die Gemeindestraßen jetzt nicht repariert werden, dann sind die Folgeschäden später umso größer und die Reparaturen im nächsten Jahr unbezahlbar – ganz zu schweigen von den Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung durch die Schlaglochpisten.“
Die Bayerische Staatsregierung, so Hanisch weiter, habe ein Sonderprogramm für die Beseitigung von Winterschäden an Staatsstraßen in Höhe von 20 Millionen Euro aufgelegt. Die Kommunen blieben dagegen auf ihren Kosten sitzen. „Warum ihnen bei der Sanierung der Gemeinde- und Kreisstraßen nicht geholfen wird, ist völlig unverständlich. Schließlich machen diese rund 90 Prozent des bayerischen Straßennetzes aus. Es zählen nicht Lippenbekenntnisse, wenn es um die Verantwortung des Staates für seine Kommunen geht, hier zählen konkrete finanzielle Zusagen“, so Hanisch abschließend.