Pressemitteilungen
30.03.2011

Finanzierung Ausbildungsverkehr

Muthmann: „FDP-Minister Zeil verzögert dringend nötige Anpassung der Zahlungen an Verkehrsunternehmen"

Die Pressemitteilung der Landtags-FDP, sie pumpe jährlich 2,5 Millionen Euro in den Bayerischen Ausbildungsverkehr, ist auf völliges Unverständnis bei den FREIEN WÄHLERN gestoßen. Alexander Muthmann, verkehrs- und regionalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, hält diese Einschätzung für einen Treppenwitz: „Es ist doch hinlänglich bekannt, dass die Zahlungen an die Verkehrsunternehmen seit Jahren viel zu niedrig sind. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verzögert seit Monaten die Bekanntgabe eines Gutachtens dazu. Der Ärger bei den Verkehrsunternehmen ist riesig. Ständig werden neue Fristen gesetzt und nichts passiert!"

Hintergrund sind die sogenannten Sollkostensätze nach §45a Personenbeförde-rungsgesetz, die die Höhe der Zahlungen an die Verkehrsunternehmen regeln sollen. Diese sind seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepasst worden, obwohl der Freistaat zu angemessenen Zahlungen verpflichtet ist. Die von der FDP erwähnten 2,5 Millionen Euro seien reine Haushaltsmathematik, so Muthmann weiter: „Das Budget für die Zahlungen reicht schon seit Jahren nicht mehr aus. Es musste bisher immer aus dem Topf der sogenannten Regionalisierungsmittel gestopft werden, die vom Bund bereitgestellt werden. Daran ändert sich wohl auch in Zukunft nichts. Die Behauptung, dass sich nun ausgerechnet die Landtags-FDP für die Verkehrsunternehmen stark macht, ist politisches Blendwerk: Die FDP feiert sich, aber an den Sollkostensätzen, die für die Verkehrsunterunternehmen entscheidend sind, ändert sich offensichtlich wieder nichts. Minister Zeil hätte schon lange tätig werden müssen. Wir haben immer wieder an den Handlungsbedarf erinnert."

Abschließend empfahl Muthmann der FDP dringend, die Herkunft der Gelder klarzu-stellen: „Nicht etwa die Landtags-FDP pumpt die Mittel in den Ausbildungsver-kehr! Das Geld kommt immer noch aus dem bayerischen Staatshaushalt, also aus Steuergeldern! So sauber sollte man schon argumentieren."


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