Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste

Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie Finanzierungszusagen zum Aufbau eines digitalen Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste einhält. Joachim Hanisch, MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags: „Die Kommunen müssen sich auf den Freistaat verlassen können. Die Funkgeräte der Feuerwehren müssen wie zugesagt mit 80 Prozent gefördert werden, weil es in den Haushaltsplänen der Kommunen so eingeplant ist.“

Im Streit um die Beteiligung des Freistaates an der Finanzierung des Digitalfunknetzes habe Ministerpräsident Seehofer bereits einen Staatssekretär verschlissen, so Hanisch weiter. „Es war schwer genug, einen Kompromiss zu finden. Es kann doch nicht sein, dass wegen der Unzuverlässigkeit der Staatsregierung die Kommunen jetzt aus finanzieller Verzweiflung aus diesem wichtigen Projekt aussteigen“, erklärt Hanisch abschließend.