Pressemitteilungen
Hubert AiwangerHubert Aiwanger
Manfred EiblManfred Eibl
Joachim HanischJoachim Hanisch
Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
Florian StreiblFlorian Streibl
21.10.2019
Flächensparen und Versöhnung zwischen Stadt und Land im Fokus: Rekordbeteiligung am Bayerischen Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER

Hanisch: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern fest im Blick behalten

München. Rund 270 Gäste aus der Kommunalpolitik und ein bis auf den letzten Platz gefüllter Senatssaal im Bayerischen Landtag: Die FREIEN WÄHLER waren hochzufrieden mit dem Interesse ihrer Gäste am Kommunalkongress Freitagabend im Bayerischen Landtag. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, der auch die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sowie Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßen konnte, sagte an die Gäste gewandt: „Wir sind für Euch da! Die Kommunen sind das entscheidende Element im Freistaat. Deshalb wollen wir auch heute wieder Euren Input einholen – denn wir sind sehr gerne Eure Interessenvertretung im Bayerischen Landtag.“
 
„Es ist der erste Kommunalkongress in Regierungsverantwortung – endlich haben wir die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die dafür sorgen, dass unsere Anträge auch beschlossen und unsere politischen Initiativen umgesetzt werden. Nach zehn Jahren harter Oppositionsarbeit ist es für uns FREIE WÄHLER entscheidend, Teil der Bayerischen Staatsregierung geworden zu sein, denn jetzt haben wir die Chance, gleichwertigen Verhältnissen in ganz Bayern wirklich näher zu kommen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch.
 
„Meine Bewertung: Operation gelungen – und der Patient lebt!“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Zusammenarbeit in der Staatsregierung laufe sehr gut und Bayerns Bürger seien offenbar recht zufrieden mit der Arbeit der schwarz-orangen Koalition – das zeigten die jüngsten Wahlumfragen. Aiwanger verteidigte die von der Staatsregierung beschlossenen milliardenschweren Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft, darunter die Wasserstofftechnik. „Bei null Prozent Zinslast und wachsender Angst vieler Menschen vor Arbeitslosigkeit scheint uns das eine bessere Maßnahme zu sein als ein überstürzter Schuldenabbau.“
 
So stehe die Autoindustrie vor einem harten Transformationsprozess – gleichzeitig gebe es noch immer 200.000 freie Stellen in Bayern. „Ich sehe deshalb Licht am Ende des Tunnels“, so Aiwanger, der sich außerdem zu einem Flächensparen mit Maß und Ziel bekannte. „Doch aus München heraus den Kommunen einen Flächensparplan aufdrücken zu wollen, wie es die Grünen verlangen, lehnen wir FREIE WÄHLER klar ab.“
 
Joachim Hanisch hob auch die von der Koalition auf Initiative der FREIEN WÄHLER angeschobene Schwimmbadsanierung im Umfang von 120 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren hervor. Das sei ein Tropfen auf den heißen Stein, doch ein Anfang sei gemacht. Vor allem, um die Schwimmkompetenzen der Kinder zu stärken. „Das ist ohne wohnortnahe Schwimmbäder einfach nicht möglich.“ Die von den FREIEN WÄHLERN abgeschafften Straßenausbaubeiträge bezeichnete Hanisch als „in erster Linie bürgerfreundlich“. Man hätte für die Kommunen gerne mehr rausgeholt, doch habe der Koalitionspartner den FREIEN WÄHLERN zum Teil schmerzhafte Kompromisse abverlangt. Doch immerhin sei auf seine Initiative ein 50-Millionen-Euro-Härtefallfonds durchgesetzt worden. Die am Freitag bekanntgewordene Neuregelung der Grundsteuer durch die Bundesregierung begrüßte Hanisch. Diese erlaube auch Kommunen im Freistaat eine flexible Handhabung zum Wohle der Bürger.
 
„Flächenverbrauch als politisches Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, machte der Fraktionssprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung Manfred Eibl auf ein wachsendes Problem aufmerksam. „Deshalb ist es wichtig, dass die FREIEN WÄHLER sich dieses Themas annehmen und handeln – bevor es andere tun und wir nur noch zusehen.“ Ihm als Vertreter des ländlichen Raums liege vor allem die Mobilitätsstrategie der FREIEN WÄHLER am Herzen – „sonst fühlen sich draußen immer mehr Menschen abgehängt“. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern würden nur erreicht, wenn gerade am Land ausreichend Infrastruktur zur Verfügung stehe. „Für den öffentlichen Nahverkehr muss deshalb deutlich mehr getan werden“, verlangte Eibl. Frühere Staatsregierungen hätten den ländlichen Raum diesbezüglich sträflich vernachlässigt.
 
Stadt und Land entfremdeten sich seit einiger Zeit in atemberaubendem Tempo, so Hanskarl Freiherr von Thüngen, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands für Land- und Forstwirtschaft in Bayern. Deshalb wolle er dem erfolgreichen Beispiel anderer Bundesländer folgen und mit FREIEN WÄHLERN und Wirtschaftsministerium ein bayerisches „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ gründen. Vom Gastwirt über den Feuerwehrhauptmann, Fischer und Jäger bis hin zum Landwirt solle den Menschen in diesem Gremium Gelegenheit gegeben werden, ihre Interessen zu vertreten.
 
Vom Stil der FREIEN WÄHLER könne sich so manche angebliche „Volkspartei“ eine dicke Scheibe abschneiden, beschied Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Gästen in seinem Schlusswort. Mehring dankte der kommunalpolitischen Familie für ihr beeindruckendes Engagement in den Gemeinden vor Ort: „Wir FREIE WÄHLER benötigen keine riesigen Werbebudgets, um politisch erfolgreich zu sein. Unser Erfolg fußt auf einem weitverzweigten Netz aus gestandenen Lokalpolitikern in der Fläche Bayerns. Sie sind unser Think-Tank und unsere Ideengeber. Dafür und für Ihre tägliche Arbeit vor Ort, wo Politik auf die Lebenswirklichkeit der Menschen trifft und über unser aller Glaubwürdigkeit entschieden wird, möchte ich mich heute Abend von Herzen bedanken.“

Hinweis: Alle Bilder des Kommunalkongresses finden Sie HIER.


Archiv