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Florian StreiblFlorian Streibl
17.07.2014

Florian Streibl zu Konstituierung des Untersuchungsausschusses "Schottdorf"

„Ich bin sehr erfreut, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit wie geplant aufnehmen kann. Trotz des Versuchs, die Untersuchung mittels einer Verfassungsbeschwerde zu stoppen, hat der Bayerische Landtag heute verdeutlicht, dass er seine Kontrollrechte zu wahren weiß. Abgesehen davon bin ich mir sicher, dass der mit der Verfassungsbeschwerde beabsichtigte fundamentale Angriff auf die parlamentarische Demokratie keinen Bestand haben wird."


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