Pressemitteilungen
Florian StreiblFlorian Streibl
14.07.2014

Florian Streibl zur Laboraffäre Schottdorf

„Ich sehe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gelassen entgegen. Wir werden nun zunächst den Schriftsatz genau durchsehen und mit den anderen Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht, wie vorgebracht wird, verfassungswidrig ist. Die Hintergründe in der Laboraffäre Schottdorf müssen durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen und unserem Verfassungsauftrag, die Staatsregierung zu kontrollieren, weiter nachgehen.“


Archiv