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Florian StreiblFlorian Streibl
15.07.2014

Florian Streibl zur Verfassungsbeschwerde gegen den Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf

„Wir haben den festen Willen, den Untersuchungsausschuss durchzuführen und auf alle Fragen Antworten zu finden. Es geht auch um das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein des Bayerischen Landtags. Man kann die Untersuchungsausschüsse nicht einfach infrage stellen, sondern es geht hier um Kontrollfunktionen und Kontrollaufgaben, die wir gegenüber der Staatsregierung haben – und auch in Anspruch nehmen. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Legislative und dieses Schwert darf nicht stumpf gemacht werden."


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