Flüchtlinge aus der Ukraine: FREIE WÄHLER-Fraktion schlägt 5.000 Euro Steuerfreibetrag für private Beherbergung vor
Mehring: Bürgerschaftliches Engagement angemessen honorieren
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration, sowie Hans Friedl, wohnungspolitischer Sprecher, zur Meldung „Zimmer frei: Münchner helfen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine“ des Nachrichtenprotals BR24:
Mehring:
„Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine macht fassungslos und verursacht unbeschreibliches Leid. Die Unterbringung von Geflüchteten wird auch in Bayern unweigerlich zu den Herkulesaufgaben der nächsten Monate gehören. Diese gilt es gemeinsam zu meistern. Umso erfreulicher ist die gigantische Welle der Hilfsbereitschaft, die derzeit durch unser Land schwappt. Mich beeindrucken dabei vor allem die Menschen, die ihren privaten Wohnraum für die mietfreie Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung stellen. Ich finde, dass ein solcher Beitrag von Bürgerinnen und Bürgern zur Bewältigung einer staatlichen Aufgabe honoriert werden sollte.
Deshalb schlage ich vor, Menschen, die Flüchtlinge mietfrei in ihrem privaten Wohnraum beherbergen, im Jahr 2022 einmalig mit einem jährlichen Zusatzsteuerfreibetrag von beispielsweise 5.000 Euro für ihr vortreffliches Engagement zu belohnen. Dies könnte weitere Privatpersonen dazu animieren, Gutes zu tun und wäre für den Staat allemal wirtschaftlicher, als selbst für entsprechenden Wohnraum zu sorgen. Insoweit wäre es nur fair, diesen Menschen für ihren Beitrag zur Bewältigung dieser Masteraufgabe mittelbar einen Vorteil zu gewähren.“
Hold:
„Die Abwicklung unseres Vorschlags könnte aufs Einfachste im Benehmen zwischen Einwohnermeldeämtern und Finanzämtern geschehen, sodass dies ein pragmatischer Vorschlag wäre, um die Solidarität der Bevölkerung weiter zu stärken und auf Dauer sicherzustellen. Was Putin in Europa angerichtet hat, geht uns alle an. Denn die Folgen dieser Kriegsverbrechen können nur gemeinsam bestmöglich abgemildert werden – im Schulterschluss zwischen Staat und Gesellschaft.“
Friedl:
„Bezahlbarer Wohnraum ist in zahlreichen Teilen Bayerns schon jetzt Mangelware – insbesondere in städtischen Ballungsgebieten. Menschen, die gerade erst aus ihrer Heimat flüchten mussten, brauchen aber zeitnah eine bezahlbare Unterkunft. Daher wollen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion Privatpersonen, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mietfrei in ihrem Wohneigentum oder in von ihnen angemieteten Wohnungen aufnehmen, besonders unterstützen.“