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Die Verantwortungsbereitschaft der Länder zur Aufnahme Schutz suchender Menschen muss endlich honoriert werden
Alexander HoldAlexander Hold
09.05.2023

Flüchtlingsgipfel: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert von Bund volle Kostenübernahme für kommunale Integrationsaufwendungen

Hold: Verantwortungsbereitschaft der Länder endlich honorieren!

Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Flüchtlingsgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt:

„Viel zu lang hat der Bundeskanzler das Brennpunktthema ‚Flüchtlingsunterbringung‘ totgeschwiegen – beim Bund-Länder-Gipfel muss Olaf Scholz endlich liefern. Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit der Mammutaufgabe ‚Integration‘ einmal mehr im Stich gelassen werden. Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern Scholz auf, für eine grundlegende Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen – so wie es unser Nachbar Österreich bereits umgesetzt hat. Flüchtlinge müssen einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit wir den Fachkräftemangel effektiver bekämpfen können. Vor allem aber müssen sich die Zahlungen des Bundes an die Kommunen an der Anzahl aufgenommener Menschen orientieren: Unterkunft, Heizung, Security – all das muss im Rahmen einer konkreten Pro-Kopf-Pauschale abgegolten werden.

Wir verlangen außerdem, dass diese Mittel veränderten Flüchtlingszahlen regelmäßig angepasst werden. Nur so stellen wir sicher, dass unsere Kommunen überhaupt noch eine Chance haben, die vielen bei uns Schutz suchenden Menschen unterbringen zu können. Außerdem mahnen wir Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Verteilung von Flüchtlingen an – dazu bedarf es eines entschlossenen Eintretens für eine zeitnahe Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen.

Aktuell mangelt es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an bedarfsorientierten Betreuungsmöglichkeiten in Kindergärten. Dadurch wird die Situation für Fluchtsuchende zunehmend prekär und die Lage in den Unterbringungseinrichtungen zwangsläufig menschenunwürdiger und angespannter. Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie diese für unsere Kommunen so belastende Situation endlich in den Griff bekommt. Denn alle bisherigen Ankündigungen der Ampel – etwa die Rückführung von mehr abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer – haben sich bisher als leere Versprechen erwiesen."


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