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17.01.2016

Flüchtlingspolitik: Aiwanger fordert unverzügliche Klage Bayerns gegen den Bund

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option“:

„Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort klagen - nicht erst wieder einen Brief schreiben und dabei 14 Tage vergeuden, in denen weitere 40.000 Flüchtlinge widerrechtlich einreisen.“


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