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19.10.2011

FMG muss Haushaltsausschuss des Landtags Finanzkonzept vorlegen

FREIE WÄHLER zur Finanzierung einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München

Die Finanzierung einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER für deren Anteilseigner – darunter zu 51 Prozent der Freistaat Bayern – eine riskante Milliardeninvestition. Man­fred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, kritisierte das Geschäftsgebaren der Flughafen München GmbH (FMG) : „Ein Finanzierungskonzept soll es laut Aussagen des Finanzvorstandes der FMG ja bereits geben. Bislang wurde es dem Haushaltsausschuss des Landtags jedoch nicht vorgelegt. Die finanziellen Risiken, die der Startbahnbau in sich birgt, müssen aber vorab geklärt werden. Daher ist der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen möglichst frühzeitig mit einzubeziehen. Es ist unverantwortlich, wie zum derzeitigen Zeitpunkt mit öffentlichen Geldern Glücksrad gespielt wird.“

Der Staatshaushalt würde beim Bau einer dritten Startbahn nicht nur auf die Verzinsung des bisherigen Darlehens für die Flughafen München GmbH (FMG) verzichten, so Pointner: „Sollte der Flughafen die anvisierte Zielsetzung verfehlen und Verluste schreiben, bedarf er anschließend möglicherweise noch zusätzlicher Finanzspritzen des Freistaats.“ Die FREIEN WÄHLER lehnen den Bau einer dritten Start- und Landebahn ab und begründen dies unter anderem mit einer Strukturpolitik für ganz Bayern, nicht geprüften Akkreditierungen am Flughafen Nürnberg, aber auch stagnierenden Fluggastzahlen sowie unzumutbaren Lärmemissionen für die Bewohner des direkten Umfelds des Flughafens.

Die FDP hat für den morgigen Donnerstag im Bayerischen Landtag eine Aktuelle Stunde zur dritten Startbahn anberaumt und will sich darin für ihren Bau aussprechen. Pointner: „Die Problematik der Finanzierung des Startbahnbaus und die durch sie verursachten Leiden der betroffenen Bevölkerung werden von der Staatsregierung wohl noch immer nicht in vollem Umfang begriffen.“


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