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Joachim HanischJoachim Hanisch
Benno ZiererBenno Zierer
08.07.2015

Förderprogramm für den Bau von Wasser- und Abwasseranlagen läuft aus

Hanisch: Wir fordern Planungssicherheit für die Kommunen

München. Zum Jahresende läuft das Förderprogramm des Freistaats für den Bau von Wasser- und Abwasseranlagen in Bayern aus. Was dann kommt, ist noch ungewiss. „Wir FREIE WÄHLER weisen bereits seit Langem darauf hin, dass die Sanierung der bestehenden Anlagen eine sehr große Herausforderung der kommenden Jahre sein wird. Hierbei muss der Freistaat seine Bürger und Gemeinden dringend finanziell unterstützen“, fordert Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wie eine solche Härtefall-Förderung aussehen könnte hat das Umweltministerium bereits auf Betreiben des Bayerischen Landtags in einem Konzept dargelegt. „Dieses muss aber auch in die Tat umgesetzt werden und das kann nur der Landtag beschließen. Wir fordern daher eine schnellstmögliche Entscheidung, wie es ab Januar 2016 mit der Förderung weitergeht“, so Hanisch.

Das bayerische Kanalnetz ist dringend sanierungsbedürftig

Denn die Kommunen stehen unter Zeitdruck: Etwa 16 Prozent des bayerischen Kanalnetzes sind dringend sanierungsbedürftig. Die Kosten hierfür liegen bei fast vier Milliarden Euro. „Bayern vergammelt unterirdisch. Wir müssen jetzt handeln, um die Belastungen für die Umwelt und unser Trinkwasser möglichst gering zu halten. Daher ist es so wichtig, uns schon jetzt Klarheit über das nächste Förderprogramm zu verschaffen“, erklärt <link http: www.benno-zierer.de>Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die FREIEN WÄHLER fordern daher heute in einem Dringlichkeitsantrag, das Konzept des Umweltministeriums mit einem Fördervolumen von mindestens 25 Millionen Euro im Jahr 2016 und mindestens 30 Millionen Euro in den Folgejahren möglichst schnell in die Tat umzusetzen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>hier!


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