Folgen der PKW-Maut
FREIE WÄHLER zur geplanten Pkw-Maut
Aiwanger: Staatsregierung hat keine Kenntnisse über Maut-Folgen
„Der Staatsregierung fehlen jegliche Kenntnisse über die Folgen der geplanten Pkw-Maut“, sagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. In einer Anfrage befragte Aiwanger die Staatsregierung zur Einführung und zu den Auswirkungen des viel kritisierten Wahlkampfthemas der CSU. Die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann sei ernüchternd: „Er weiß nur, dass die Maut zum 1. Januar 2016 kommen und für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gelten soll", erklärt Aiwanger.
In der Antwort gesteht Herrmann, „keine Untersuchungen über die Auswirkungen einer Infrastrukturabgabe“ in Auftrag gegeben zu haben. Jedoch fügt er hinzu: „In jedem Fall werden durch die Pkw-Maut zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur einschließlich des Lärmschutzes möglich, die insbesondere auch der Wirtschaft und dem Tourismus zugutekommen.“ Aiwanger kann dem nicht zustimmen: „Die Staatsregierung hat keine Fakten, auf die sie sich berufen kann, geht aber trotzdem fest davon aus, dass die Maut nur Gutes für Deutschland bringt. Stattdessen schadet die Maut, insbesondere in den Grenzregionen, dem Tourismus und der Wirtschaft. Am Ende sind die Kosten für den bürokratischen Aufwand höher als die Mauteinnahmen selbst und die Tür zur Privatisierung unserer Straßen steht sperrangelweit offen.“