Forderung nach Energieministerium
Aiwanger: Energiewende in Zuständigkeit eines „Super-Ministeriums“ ist eine Beerdigung erster Klasse
München. Mit Skepsis reagiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die bisher bekannt gewordenen Pläne Horst Seehofers zur Kabinettbildung: „Bei der Schaffung eines ‚Super-Ministeriums' geht es Seehofer offenbar in erster Linie darum, seiner Kronprinzessin Ilse Aigner einen möglichst großen Hofstaat zurechtzuzimmern“, so Aiwanger. „Wir brauchen eine vernünftige Politik, die für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgt und wir brauchen endlich einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende. Die Lösung dieser Probleme wird in einem ‚Super-Ministerium‘, in dem alles versandet, sicher nicht gelingen“, kritisiert Aiwanger. Gerade die Umsetzung der Energiewende müsse endlich Priorität bekommen. „Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER seit dem Beschluss zum Atomausstieg die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltministerium zu beenden. Der jetzige Plan Seehofers wird dazu führen, dass die Energiewende im ‚Super-Ministerium‘ irgendwo zwischen Ausbaurückstand beim schnellen Internet und politischer Begleitung von Firmenpleiten verloren geht. Dies scheint auch politische Absicht zu sein.“