Forderung nach Klarheit zur Ausländer-Maut

München (lb). Die deutschen Bürger erhalten in diesen Tagen die Quittung für die von der CSU im Wahlkampf geführte, populistische Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer. So interpretiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, das Verhalten Österreichs, wo die Regierung ab sofort auch für den bislang mautfreien Abschnitt der Inntalautobahn an der bayerischen Grenze die Vignettenpflicht durchsetzt. „Österreich reagiert damit auch auf die deutsche Mautdebatte in Form einer Retourkutsche. Die aktuelle öffentliche Debatte um die unausgegorenen Mautpläne der CSU schadet Deutschland enorm. Die CSU hat kein konkretes Konzept für die von ihr im Berliner Koalitionsvertrag durchgesetzte Maut vorliegen, macht aber die gesamte Öffentlichkeit inklusive unserer Nachbarländer verrückt“, kritisiert Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag an den Landtag dazu auf, die Öffentlichkeit unverzüglich über ihr Mautmodell zu informieren – so es denn ein solches gibt. „Die CSU muss darlegen, wie sie die Maut konform nach EU-Recht gestalten will, mit wie vielen Einnahmen tatsächlich zu rechnen ist, wie groß der bürokratische Aufwand sein wird, welche Verkehrsprobleme zu erwarten sind und wie die Nichtbelastung deutscher Autofahrer sichergestellt wird“, verdeutlicht Aiwanger.