Forderung nach Nationalem Gedenktag

München (lb). Einen weiteren Erfolg hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Anliegen, einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einzuführen, erreicht. Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt. Darin wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Prüfung des Beschlusses des Bundestages zur Einführung eines nationalen Gedenktages durch die Bundesregierung möglichst bald, spätestens aber im Juli 2013, umgesetzt wird. Dann erst kann der Bundespräsident abschließend zustimmen. Die FREIEN WÄHLER sehen in einem bundesweiten Gedenktag ein wichtiges Zeichen der Integration und Aussöhnung, erläutert Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Sprecher für Flüchtlings- und Vertriebenenpolitik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und fordert: „Bundes- und Staatsregierung müssen endlich zu ihrem Wort stehen.“ Bereits im Juli 2012 wurde im Landtag ein ähnlicher Beschluss auf Antrag der FREIEN WÄHLER gefasst, aber bisher noch nicht umgesetzt. Bundespräsident Gauck hatte dann darauf hingewiesen, dass die abschließende Bewertung seitens der Bundesregierung noch fehlt. „Es ist also höchste Zeit zum Handeln“, so Fahn.

Vor über zwei Jahren hatte der Bundestag beschlossen, den 5. August als nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einzuführen. Seither ist jedoch nichts geschehen. „Ich hoffe, dass die Einführung jetzt bald erfolgt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die durch Vertreibung unglaubliches Leid erleben mussten, noch länger auf dieses überfällige Zeichen der Versöhnung warten müssen“, sagt Fahn und fügt hinzu. „Es geht nicht darum, einen Gedenktag einzuführen, damit wir uns erinnern, sondern weil wir uns erinnern und auch in die Zukunft schauen.“