Forderungen der FREIEN WÄHLER an die neue Integrationsbeauftragte
Fahn: Arbeit des Integrationsrates muss transparenter werden
München. Im Zuge der Debatte um den Sozialetat wurde am Donnerstag im Landtag erneut die Integrationsthematik angesprochen. Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert von Kerstin Schreyer (CSU), der neuen Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, die Missstände der letzten Jahre zu beseitigen.
„Dem Amt der Integrationsbeauftragten muss in den kommenden Jahren noch mehr Bedeutung beigemessen werden“, fordert Fahn. Ziel müsse es sein, die Arbeit des Integrationsrates zu strukturieren, denn mit mittlerweile mehr als 80 Mitgliedern sei andernfalls keine zielführende Arbeit mehr möglich, hält Fahn fest. „Es ist bedauerlich, dass der Integrationsrat kaum Beschlüsse fasst, sehr intransparent arbeitet – und dadurch mehr und mehr zum zahnlosen Tiger verkommt.“
Dem scheidenden Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer stellt Fahn ein grundsätzlich positives Zeugnis aus. Neumeyer habe dafür gesorgt, dass das Thema der Integration seitens der Staatsregierung offensiver angegangen wird. Generell sei es aber wünschenswert, wenn dieses Amt zukünftig vom Landtag besetzt und nicht mehr allein vom Ministerpräsidenten bestimmt würde, konstatiert Fahn.