"Fraktion vor Ort": Abgeordnete besuchen Kraftwerk Jochenstein und Museumsdorf Tittling
FREIE WÄHLER: Energiespeicher sind wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende
Am vergangenen Freitag haben der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der Stimmkreisabgeordnete Alexander Muthmann sowie Vertreter aus der Lokalpolitik das Kraftwerk Jochenstein in Untergriesbach besucht. Dort informierten sie sich bei Projektleiter Dr. Dominik Mayr und Betriebsleiter Karl Maresch über den aktuellen Stand der Planung zum Bau des Energiespeichers in Riedl. Aiwanger: „Wir FREIE WÄHLER befürworten den Ausbau. Da Pumpspeicherkraftwerke sehr kurzfristig auf Schwankungen im Netz reagieren können, sind diese für die Sicherung der Stromversorgung besonders wertvoll – und unerlässlich für eine erfolgreiche Energiewende ohne die gefürchteten HGÜ-Stromtrassen.“ Alexander Muthmann betonte, dass es wie bei allen Großprojekten entscheidend sei, die Menschen der Region vom Nutzen zu überzeugen. Daher sei es für die Akzeptanz extrem wichtig, dass neben entstehenden Arbeitsplätzen möglichst viel Wertschöpfung, also auch Gewerbesteuer, in der Region bleibe.
Danach besuchten die Abgeordneten das Museumsdorf Tittling und diskutierten im Anschluss mit den mehr als 100 Gästen die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP sowie die Umsetzung der Energiewende. Aiwanger stellte klar, dass das Freihandelsabkommen TTIP in seiner jetzigen Form nicht unterschriftsfähig sei. „Wir geben damit Entscheidungen über Dinge aus der Hand, deren Tragweite wir heute noch gar nicht absehen können. TTIP gefährdet den gesamten Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge und hebelt die Demokratie aus.“ Ziel der FREIEN WÄHLER sei es, den funktionsfähigen Staat dauerhaft zu erhalten und den Ausverkauf kommunaler Dienstleistungen zu verhindern. Aiwanger warnte auch vor einer Aushöhlung hoher deutscher Standards bei Lebensmitteln und Verbraucherschutz durch TTIP: „Wir müssen unsere bäuerliche und regionale Landwirtschaft stärken. Die ständig steigenden Auflagen der Eurokraten aus Brüssel machen unseren Landwirten schon genug zu schaffen, da brauchen wir nicht noch billiges Hormonfleisch aus den USA.“
Beim Thema Energiewende sprach sich Aiwanger für einen sinnvollen, gezielten Ausbau der regionalen Potentiale aus: „Wenn wir die Bürgerenergiewende zulassen, brauchen wir keine Megatrassen.“ Eine klare Absage erteilte der FREIE WÄHLER-Chef der Energiegewinnung durch Fracking. Die Energieausbeute stehe in keinem Verhältnis zu den Umweltschäden und Risiken.
Verständnis zeigte Aiwanger für die Klagen zahlreicher Landwirte über massiv steigende Schäden durch Biber: Da der Biber keine natürlichen Feinde habe, sei eine Regulierung des Bestandes durch stärkere Bejagung im Rahmen von Allgemeinverfügungen notwendig. „Der ländliche Raum ist vor allem Lebens- und Wirtschaftsraum für die dortige Bevölkerung und nicht ein Experimentierlabor für Öko-Ideologien. Entsprechend ablehnend sehen wir FREIE WÄHLER daher auch die Wiederansiedlung großer Beutegreifer, wie des Wolfes“, so Aiwanger.
Viele Anwesende sorgten sich um die künftige Entwicklung des ländlichen Raumes. Vor allem die Not- und Facharzt-Versorgung werde immer mehr zum Problem. Verschärft werde dies nach Ansicht Muthmanns durch das derzeitige Vergütungssystem für niedergelassene Ärzte, die Notarztdienste übernehmen. „Die Vergütung ist schlicht inakzeptabel." Gute ärztlich Versorgung und wohnortnahe Schulen seien Grundvoraussetzung, den ländlichen Raum attraktiv zu halten und weiterer Abwanderung in die Ballungsräume entgegenzuwirken. Muthmann betont, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern zentrales Ziel der Politik der FREIEN WÄHLER sei. „Es ist unser Verdienst, dass das Thema inzwischen in der bayerischen Politik endlich wahrgenommen wird.“ Muthmann: „Auch das für Unternehmen heute überlebenswichtige Thema Breitbandausbau haben die FREIEN WÄHLER massiv vorangebracht, weil wir der Staatsregierung keine Ruhe gelassen haben.“ Entscheidend für den ländlichen Raum ist nach Ansicht Muthmanns auch der kommunale Finanzausgleich: „Nur wenn wir auch wirtschaftlich schwächere Gemeinden finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, halten wir die Menschen am Land, ansonsten drängen sie alle in die Großstädte, wo schon heute die Mieten oftmals unbezahlbar sind.“