„Fraktion vor Ort“: FREIE WÄHLER besuchten Polizei in Dachau
Landtagsfraktion unterstützt geplanten Neubau der Polizeiinspektion
Dachau. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion befürwortet den Neubau der <link https: www.polizei.bayern.de oberbayern_nord wir organisation dienststellen index.html external-link-new-window external link in new>Polizeiinspektion Dachau. Das machte Fraktionschef <link http: www.hubert-aiwanger.de external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger nach einem Gespräch mit Polizeipräsident Walter Kimmelzwinger und dem stellvertretenden Leiter der Polizeiinspektion, Albert Kapitza, deutlich. Den Neubau auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei bezeichnete Aiwanger als optimale Lösung. Eine Sanierung des maroden Gebäudes während des laufenden Dienstbetriebes sei nicht zumutbar.
„Wir werden das Thema aufgreifen, um den Baubeginn zu beschleunigen“, kündigte Aiwanger an. Polizeipräsident Kimmelzwinger rechnet damit, dass der Neubau nicht vor 2022 begonnen werden kann. Zunächst müssten die erforderlichen Mittel, rund 7,7 Millionen Euro, im Staatshaushalt eingestellt werden. Für Aiwanger ist die Polizeiinspektion Dachau ein Paradebeispiel für den Substanzverlust staatlicher Immobilien in Bayern. „Diese Mangelverwaltung darf kein Dauerzustand sein“, betonte der Fraktionsvorsitzende, der die Polizeiinspektion gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen <link http: www.florian-streibl.de new external-link-new-window external link in>Florian Streibl, <link http: www.benno-zierer.de external-link-new-window external link in new>Benno Zierer und <link http: fw-landtag.de mdls nikolaus-kraus external-link-new-window external link in new>Nikolaus Kraus besucht hat.
Volksbefragung zu Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Anschließend sprach Aiwanger im Gasthaus Zieglerbräu unter anderem über die von den FREIEN WÄHLER initiierte Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Zuvor hatte der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Dachau, Benno Zierer, gemeinsam mit Mitgliedern des FREIE WÄHLER-Kreisverbandes die Ziegelei Hörl & Hartmann in Pellheim besucht und sich dort über das Windrad-Projekt informiert. Die Windkraftanlage solle künftig einen Großteil des Energiebedarfs der Ziegelei decken. Momentan liegt das Projekt jedoch auf Eis – ein Naturschutzverband hat gegen die Baugenehmigung geklagt.
Inhaber Anton Hörl, der auch Vorsitzender des Bayerischen Ziegelindustrieverbandes ist, machte deutlich, dass er weitere Verschärfungen der Energieeinsparungsverordnung ablehne. Die Vorgaben könnten zwar mit innovativen Ziegelprodukten eingehalten werden, „aber das verteuert das Bauen“, erklärte Hörl. „Dabei brauchen wir günstige Lösungen, vor allem im sozialen Wohnungsbau“. Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, lehnt strengere Auflagen für Neubauten ebenso ab: „Für den Klimaschutz bringt es viel mehr, in die Sanierung alter Gebäude zu investieren.“
Gemeinde Schwabhausen fordert Umfahrung Staatsstraße 2054
Die zweite Station der Landkreis-Tour war Arnbach an der Staatsstraße 2054. Die Straße ist eng, kurvig und gefährlich – auch tödliche Unfälle haben sich dort schon ereignet. Deshalb fordert die Gemeinde Schwabhausen eine Umfahrung entlang der S-Bahn-Strecke, die mit Kosten von rund einer Million Euro und geringen Eingriffen in die Umwelt realisierbar wäre. „Die Finanzmittel für die Staatsstraßen müssen deutlich aufgestockt werden“, forderte Michael Reindl, der Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER im Kreistag. Im Landkreis Dachau gebe es einen großen Investitionsstau.
Diskussion um verschärfte Auflagen für Landwirtschaft
Weitere Station: Der Milchhof Sedlmair in Schwabhausen. Dort waren die ständig verschärften Auflagen für die Landwirtschaft ein großes Thema. Simon Sedlmair, der in einem modernen Laufstall 300 Milchkühe hält, berichtete von geplanten Neuerungen in der Milchgüteverordnung. Künftig müsse ein sogenannter Tankwächter ständig die Temperatur von Milchtanks und die Bewegungen des Rührwerks aufzeichnen. Für Sedlmair bedeutet das eine unnötige Investition für die Landwirte: „Die Milchgüte wird bereits ausreichend geprüft“, ist er überzeugt. Zierer versicherte, auch dieses Thema im Landtag anzusprechen und sich für eine praxisgerechte Lösung starkzumachen.