Fraktion vor Ort“ in Gauting: FREIE WÄHLER zeigen Risiken durch TTIP auf und diskutieren Asylpolitik

München. „Wir FREIE WÄHLER kritisieren die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP, befürchten das Absinken europäischer Standards und warnen vor neuem Privatisierungsdruck beim Trinkwasser infolge des Freihandelsabkommens.“ Das erklärte der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Nikolaus Kraus bei der „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung am Donnerstagabend in Gauting. Zusammen mit seiner Fraktionskollegin <link http: www.eva-gottstein.de external-link-new-window external link in new>Eva Gottstein und der Europaabgeordneten <link http: fw-europa.com external-link-new-window external link in new>Ulrike Müller informierte der oberbayerische Abgeordnete über den aktuellen Stand der Beratungen in Brüssel und Straßburg.

Bericht aus dem Europaparlament

Hintergrundinformationen direkt aus dem Europaparlament steuerte UlrikeMüller bei: So werde die mittlerweile zwölfte Verhandlungsrunde über TTIP im Februar nächsten Jahres stattfinden. Längst habe das Europäische Parlament rote Linien festgezurrt, um sich den Ängsten der Öffentlichkeit anzunehmen: „Ich habe der Resolution zugestimmt, weil sie wichtige Verbesserungen beinhaltet. Wenn am Ende – gegen meine Stimme – doch noch ein Freihandelsabkommen kommt, dann habe ich mich wenigstens erfolgreich für eine abgeschwächte Form eingesetzt“, erläuterte Müller.

Mehr Stellen bei der Polizei schaffen

Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise forderte die Innenexpertin EvaGottstein neue, zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei, um die Beamten zu entlasten. „Dieser Personalmangel muss kurzfristig beseitigt werden. Wir können nicht warten, bis der Nachwuchs in zwei, drei Jahren fertig ausgebildet ist“, warnte Gottstein. Mit den Flüchtlingen müsse man verantwortungsbewusst umgehen: „Wir dürfen nicht die Eliten aus aller Herren Länder abschöpfen – schließlich sollen die Menschen einmal ihr Land wieder aufbauen“, erinnerte Gottstein.