„Fraktion vor Ort“ in Mitwitz: Müller und Meyer informieren über TTIP und CETA
FREIE WÄHLER: Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Mitwitz. Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada waren Thema eines Informationsabends der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im oberfränkischen Mitwitz. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller sowie der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Peter Meyer sprachen über die Folgen von <link http: www.zeit.de wirtschaft ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte external-link-new-window external link in new>TTIP und CETA für die Menschen im Freistaat.
Zunächst berichtete Müller über ihre Arbeit im <link http: www.europarl.de external-link-new-window external link in new>Europaparlament und ging dabei insbesondere auf den aktuellen Stand der Verhandlungen zu TTIP und CETA ein. Müller positionierte sich in ihrer Rede eindeutig gegen eine Absenkung deutscher Standards in Mittelstand und Handwerk und stellte wichtige Forderungen. „Öffentliche Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Wasserversorgung, dürfen durch TTIP nicht angetastet werden. Zudem darf es keine Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit geben.“
Mit Blick auf die <link http: www.np-coburg.de lokal kronach external-link-new-window external link in new>Landwirtschaft äußerte der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Peter Meyer seine Bedenken: „Unsere kleinstrukturierten Familienbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht, wenn Deutschland durch TTIP mit Agrarprodukten aus Übersee überschwemmt wird. Es darf keine Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit geben.“ Die FREIEN WÄHLER fordern dringend mehr Transparenz und Mitspracherecht der Bürger bei TTIP und CETA.
Bei der abschließenden Diskussion zeigte sich: Viele Bürger sehen TTIP und CETA sehr kritisch. So befürchten sie, dass sich die beiden Freihandelsabkommen auch negativ auf die Kommunen auswirken: Ausschreibungen – etwa für neue Feuerwehrfahrzeuge – müssten dann im größeren Rahmen getätigt werden. Meyer und Müller nehmen die Sorgen der Menschen ernst und versprachen, sich weiter <link https: stop-ttip.org de external-link-new-window external link in new>gegen die Verabschiedung der beiden Freihandelsabkommen einzusetzen.