„Fraktion vor Ort“: Streibl informiert in Wessobrunn-Paterzell über umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada

Wessobrunn-Paterzell. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ hat <link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external-link-new-window external link in new>Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Oberammergau, mit rund 50 Teilnehmern in Paterzell im Landkreis Weilheim-Schongau über die mit den USA und Kanada geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA diskutiert. 

Streibl warnte gleich zu Beginn, dass das Thema nicht vor lauter Asylpolitik aus dem Fokus geraten dürfe. „Wenn wir nicht aufpassen, besteht die Gefahr, dass die beiden Abkommen heimlich am Bürger vorbei durchgewunken werden.“ Dies dürfe bei Abkommen mit so weitreichenden Folgen auf keinen Fall passieren.

Dabei kritisierte Streibl erneut, dass die Verhandlungen völlig intransparent seien. „Hier entsteht ein gewaltiges Vertragswerk in englischer Juristensprache mit weitreichenden Folgen für uns alle, ohne dass Bürger und Parlament darauf Einfluss nehmen können. Wir dürfen nicht zulassen dass künftig Unternehmen die Gesetzgebung übernehmen und nicht mehr die  Parlamente.“ Schließlich sei Politik dem Gemeinwohl verpflichtet – im Gegensatz zu den rein wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen. Dies sei aber nur einer der Gründe, warum die FREIEN WÄHLER TTIP und CETA ablehnten. So gefährde TTIP unser duales Bildungssystem. Bei einer Gleichberechtigung mit den Standards in den USA würde zum Beispiel der Meisterbrief im Handwerk wegfallen. Aber sechs Jahre Nachweis der ‚Fachlichkeit‘, wie es in den USA üblich ist, ersetzen nicht die qualifizierte Ausbildung, wie sie in Deutschland selbstverständlich ist.“ Gefahr sieht Streibl auch für die Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge. So dürfe auch Wasser nicht einfach privatisiert werden. „Wasser ist keine Ware, es ist ein Basisgrundrecht“, so Streibl.

Streibl betonte, dass die Stärkung des ländlichen Raums und bäuerlicher Familienbetriebe in der Landwirtschaft zentrale Anliegen der Politik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion seien. Gerade Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hätten aber nicht nur für unsere mittelständischen Unternehmen und die Daseinsfürsorge unserer Kommunen massive Auswirkungen, sondern auch für bayerische Qualitätsprodukte und unsere bäuerlich geprägte Landwirtschaft. Streibl befürchtet durch die Freihandelsabkommen das Aus für zahlreiche bauerliche Familienbetriebe und mahnt: „Landwirtschaft ist nicht nur die Produktion von Lebensmitteln sondern ein Kulturgut. TTIP würde unsere Kulturlandschaft nachhaltig verändern.“

Wessobrunns Bürgermeister Helmut Dinter dankte Streibl dafür, dass dieser seine Aufgabe als Betreuungsabgeordneter auch wirklich ernst nehme und  in die Kommunen zu den Menschen gehe. Dinter stellte im Rahmen der Veranstaltung Ideen zur sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“ als ein alternatives Wirtschaftsystem vor, das auf Gemeinwohl-fördernden Werten aufgebaut ist. Gemeinwohl-Ökonomie sei ein Veränderungshebel auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene - eine Brücke von Altem  zu Neuem, so Dinter.

Bei der Diskussion mit dem interessierten Publikum waren sich alle Teilnehmer einig, dass es zu keinen Standardabsenkungen im Bereich von Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz oder zu Absenkung unserer hohen Umwelt- und Ausbildungsstandards kommen dürfe. Deshalb werde die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sich auch weiter engagiert gegen TTIP und CETA einsetzen, versprach Florian Streibl abschließend.