Fraktionsklausur der FREIEN WÄHLER beschäftigt sich mit EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien

Garmisch-Partenkirchen. Der Balkan braucht eine klare europäische Perspektive – entsprechend soll die EU im Oktober transparente, konsequente Beitrittsverhandlungen mit Albanien sowie Nordmazedonien aufnehmen und der Bundestag dem Ende September seinen Segen geben. Mit dieser klaren Forderung haben sich die FREIEN WÄHLER bei ihrer Herbstklausur in Garmisch-Partenkirchen positioniert. Sie kritisieren damit auch die bislang unklare Haltung der Bundesregierung. Hochrangige Gäste der Landtagsfraktion waren unter anderem der stellvertretende Außenminister Nordmazedoniens, Andrej Zhernovski sowie Julian Hodaj, stellvertretender Innenminister Albaniens.
 
„Mitte Oktober soll der Rat für allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beschließen. Das begrüßen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich, denn diese Staaten haben in den vergangenen Jahren in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, der Beilegung von Nachbarschaftskonflikten, der Bekämpfung der Korruption und auf vielen weiteren gesellschaftlichen Feldern bedeutende Fortschritte erzielt. Der Balkan ist keine vergessene Region – er zählt zum Herzen Europas. Gerade die junge Generation in Albanien und Nordmazedonien braucht eine europäische Perspektive“, so der europapolitische Fraktionssprecher und Vorsitzende des Landtagseuropaausschusses Tobias Gotthardt. Klar sei, dass Albanien und Nordmazedonien erst am Beginn intensiver, ergebnisoffener Verhandlungen stünden. „Die beiden Länder begeben sich auf einen langen, auch steinigen Weg zur EU. Das wird Jahre dauern und wird kompromisslosen Einsatz erfordern – aber wichtig ist, sich heute auf diesen Weg zu machen“, so Gotthardt.
 
Andrej Zhernovski, stellvertretender Außenminister Nordmazedoniens, betonte, dass sein Land bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt habe, um sich auf den EU-Beitritt vorzubereiten. Dazu zählten neben der Eindämmung der Korruption auch die Garantie der Pressefreiheit und eine Vertiefung der Nachbarschaftsbeziehungen zu Bulgarien und Griechenland. Ihre Wirtschaftsbeziehungen hätten durch Freundschaftsverträge nachhaltig gesteigert werden können. „Von der Stärke der Balkanstaaten würde die restliche Welt hinsichtlich Stabilität und Sicherheit deutlich profitieren“, so Zhernovski.
 
Teuta Vodo, Staatssekretärin für Justiz und Europa Albaniens, dankte den Landtagsabgeordneten, dass sie die Integration weiterer Länder des Balkans in die Europäische Union auf die Tagesordnung genommen haben. „Unsere Beitrittsbemühungen gehören nicht zu den Lieblingsthemen in Brüssel. Umso schöner ist es, dass sich die FREIEN WÄHLER mit diesem für unser Land so wichtigen Prozess befassen.“ Albanien habe im Zuge des Beitrittsprozesses bereits wichtige Schritte unternommen:
 
So sorge eine unabhängige Anti-Korruptions-Einheit für die dringend notwendige Justizreform. Julian Hodaj, stellvertretender Innenminister Albaniens, ergänzte, dass das Land einen entscheidenden Beitrag zur Lenkung der Migration leisten könne. Albanien habe beispielsweise bereits eine Vereinbarung mit Frontex abgeschlossen – ohne EU-Mitglied zu sein.
 
Sebastian von Münchow, Sicherheitsexperte am George C. Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien, betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit der Balkanstaaten Grundvoraussetzung für Beitrittsverhandlungen seien. Auch müsse gewährleistet werden, die Auflagen der EU tatsächlich umzusetzen. „Eine große Frage wird sein, ob die Balkanstaaten das nötige Personal bereitstellen können, um den Beitrittsprozess erfolgreich bestreiten zu können“, so von Münchow.
 
„Vor dem Hintergrund des weiter drohenden Brexits freuen wir uns, bei unserer Klausur denjenigen eine Stimme verliehen zu haben, die nicht raus, sondern mit Begeisterung und Tatendrang in die Europäische Union rein möchten“, ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring. „Die Frage der Beitrittsverhandlungen hat eine gigantische geopolitische Dimension: Sind wir nicht Partner des Balkans, werden es schnell andere sein. Mit deren Wertegerüst – und einer Politik, die der europäischen Idee entgegensteht."