Fraktionsklausur vom 11. bis 13. September 2019 in Garmisch-Partenkirchen
FREIE WÄHLER beraten über Entwicklung des ländlichen Raums, transatlantische Sicherheitspolitik und nachhaltigen Tourismus in Bayern
Garmisch-Partenkirchen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich vom 11. bis 13. September 2019 zu ihrer Herbstklausurtagung in Garmisch-Partenkirchen. Themenschwerpunkte werden u.a. nachhaltiger Tourismus in Bayern, transatlantische Sicherheitspolitik, die Zukunft des Balkans als starker Partner der Europäischen Union, die zivile Seenotrettung sowie ein Friedensschluss zwischen urbanem und ländlichem Raum sein.
„Die sehr scharfzüngig geführte Debatte um einen strengeren Artenschutz in Bayern zeigt, dass sich zwischen Stadt- und Landbevölkerung gerade ein spürbarer Bruch vollzieht“, analysiert Fraktionschef Florian Streibl. „Wir FREIE WÄHLER wollen für mehr gegenseitiges Verständnis werben. Denn der ländliche Raum ist kein Fun-Park für Freizeitaktivitäten, keine Brauchtumskulisse und auch kein romantisches Rückzugsgebiet – hier leben und arbeiten Menschen, deren Leistung es stärker zu würdigen gilt. Was wir hierzu brauchen, ist ein bayerischesAktionsbündnis ländlicher Raum.“
Beim Besuch des George C. Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien in Garmisch-Partenkirchen befassen sich die Abgeordneten mit den unmittelbaren Auswirkungen transatlantischer Politik auf Bayerns Ökonomie. Dazu Streibl: „Unsere Exportwirtschaft steht und fällt mit einer stabilen Sicherheitslage in Europa. Die wachsende Kriegsgefahr am Persischen Golf und der Handelsstreit des Westens mit China zeigen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Daher sehen wir unserem Besuch dieser weltweit einmaligen Einrichtung mit besonderem Interesse entgegen.“
Beim anschließenden Besuch auf der 2.050 m hohen AlpspiX wird Landrat Anton Speer (FREIE WÄHLER) aufzeigen, wie nachhaltiger Tourismus im sensiblen Alpenraum erfolgreich umgesetzt wird. Für Statements am Berg stehen auch Tourismusminister Hubert Aiwanger, Umweltminister Thorsten Glauber sowie Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo zur Verfügung.
Zum Abschluss der Klausur geht es um die Zukunft der zivilen Seenotrettung: Mehr als 2.200 Flüchtlinge sind Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken – eine Tragödie. Doch statt zu helfen machen viele Anrainerstaaten ihre Häfen dicht, kriminalisieren Seenotrettungsorganisationen, beschlagnahmen deren Schiffe und zerren ihre Helfer vor Gericht.
„Dieses beispiellose Versagen der Europäischen Union wollen wir nicht länger hinnehmen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Radler aus Regensburg. Sie hat den Vorsitzenden der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. Michael Buschheuer eingeladen zu berichten, wie die Krise der zivilen Seenotrettung überwunden werden kann. „Wir wollen den Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt umsetzen – und eine Asylpolitik mit Humanität und Ordnung schaffen“, so Radler.
Die Abschlusspressekonferenz findet am Freitag, 13. September 2019, um 10.00 Uhr in Garmisch-Partenkirchen statt - sie wird live bei Facebook ausgestrahlt.