FREIE WÄHLER: 0:12 Schlappe für Gesetzentwurf der Staatsregierung

München. Die Fakten bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur 10H-Regelung im Bayerischen Landtag seien eindeutig, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Kein einziger der zwölf Sachverständigen wollte heute der Staatsregierung das Wort reden. Selten sind sich Sachverständige so einig gewesen, wie in der heutigen Anhörung zur 10H-Regelung: Sowohl die kommunalen Spitzenverbände, als auch die Wirtschaftsvertreter und der Bund Naturschutz sparten nicht mit Kritik am Gesetzentwurf.“ Fakt ist, dass die 10H-Regel in der jetzigen Form den Kommunen die Planungshoheit nimmt, denn die Nachbarkommunen müssen der Willensbekundung ihrer Nachbargemeinden zustimmen, sofern ihre eigene Wohnbebauung tangiert wird. Durch die Stichtagsregelung vom 4. Februar 2014 droht dem Freistaat eine Klagewelle von Betreibern, deren Anlagen rechtlichen Bestandsschutz genießen. Sowohl die regionalen Planungsverbände als auch Gemeinden haben in Abstimmung mit ihren Bürgern detaillierte Windkraft-Nutzungspläne, beziehungsweise Flächennutzungspläne mit Windkraftvorrangflächen erarbeitet. Hier haben Gemeinden nicht selten Zehntausende von Euro investiert, um die Energieziele des Freistaates Bayern zu realisieren. Glauber: „Damit missachtet die Staatsregierung nicht nur auf unsägliche Art und Weise die kommunale Planungshoheit, sie nimmt ihnen auch die für die Umsetzung von Projekten so entscheidende Planungssicherheit - das ist ein Skandal.“ Wer die 10H-Regelung unterstützt, trägt ganz entscheidend dazu bei, dass noch weitere Stromtrassen nach und durch Bayern gebaut werden müssen und die Energiewende noch wesentlich teurer wird. Zur Stichtagsregelung wurden anstatt der bisher 900 geplanten Anlagen lediglich 300 eingereicht. „Zum Treppenwitz verkommt dabei, dass die Staatsregierung an ihren Ausbauplänen von 1.500 Windrädern in Bayern festhält. Mit der geplanten 10H-Regelung nimmt die Staatsregierung Schaden am Wirtschaftsstandort Bayern in Kauf. Bisher werden nur 0,7 anstatt der geplanten sieben Prozent der erneuerbaren Energie gewonnen. Windenergie ist sowohl flächen- als auch kostentechnisch die wirtschaftlichste Form der Stromgewinnung“, so Glauber.