FREIE WÄHLER-Abgeordnete bei Politischem Aschermittwoch in Deggendorf
Aiwanger: Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient
München. Zahlreiche Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben auf dem Politischen Aschermittwoch in Deggendorf für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2013 geworben. Fraktionschef Hubert Aiwanger verspottete die Bayerische Staatsregierung in der Stadthalle Deggendorf als „Hühnerhaufen“. „Wir FREIE WÄHLER sind der Garant der bürgerlichen Mitte. Wir machen Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und mitzuregieren – allerdings nicht um jeden Preis.“
Aiwanger sandte viele weitere klare Botschaften aus: Schwarz-Gelb sei – im Bund wie in Bayern – ausgebrannt, politikunfähig und bei wesentlichen inhaltlichen Fragen heillos zerstritten. „Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient“, rief Aiwanger unter dem lautstarken Beifall der 1.500 Besucher. Er unterstrich den Gestaltungsanspruch der FREIEN WÄHLER. „Wir wollen eine andere Politik, und wir wollen einen anderen Politikstil. Wenn wir im Herbst in Bayern in die Verantwortung gewählt werden, werden wir mindestens einmal im Monat eine Runde mit den Fraktionsspitzen aller Parteien im Landtag – auch der Opposition – organisieren und deren politische Ideen ernst nehmen.“ Aiwanger weiter: „Wir stehen für mehr Bürgernähe und weniger Größenwahn, daran lassen wir uns messen. Das Nein zu Milliardenausgaben für Donaustaustufe und dritte Startbahn ist für uns nicht verhandelbar. Wir fordern stattdessen, das Geld gezielt in Bildung zu investieren. Mehr Lehrer, kleinere Klassen, dazu mehr Mitspracherechte für die Schulfamilien vor Ort – das macht Sinn und kommt den Menschen unmittelbar zugute.“
Der ländliche Raum müsse gestärkt werden, forderte Fraktionschef Aiwanger weiter. Eine bessere Infrastruktur sei dafür entscheidend, also die Sanierung maroder Straßen und der überfällige Breitbandausbau auf dem flachen Land. „Besonders wichtig ist für die Bürger auch die wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzte“, ergänzte Aiwanger. „Das ist eines unserer zentralen Anliegen.“ Ebenso die Energiewende: „Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für unsere Zukunft. Bürger und Stadtwerke müssen in Zukunft von der Wertschöpfung im Energiesektor hauptsächlich profitieren.“ Eindringlich wandte sich Aiwanger gegen Pläne der EU, Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. „So etwas ist mit uns nicht zu machen. Gerade das Trinkwasser ist ein viel zu kostbares Gut, um es in die Hände internationaler Großkonzerne zu geben, die damit nur einen möglichst hohen Profit erwirtschaften wollen. Sollte die EU an diesen Plänen ernsthaft festhalten, würde die Republik auf die Barrikaden gehen. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen."
Aiwanger überzog die Verantwortlichen des Milliardendebakels um die Bayerische Landesbank mit beißendem Spott: „Wir dürfen diesen Leuten keinen Kugelschreiber mehr in die Hand geben. Gebt Ihnen in jede Hand eine Weißwurst, dann können Sie wenigstens nichts kaputtmachen.“ Über den CSU-Ehrenvorsitzenden Stoiber, in dessen Amtszeit das achtjährige Gymnasium G8 eingeführt worden war, machte sich Aiwanger mit den Worten lustig, Stoiber selbst habe „für das neunjährige Gymnasium zehn Jahre gebraucht, weil er einmal durchgefallen ist.“
Der hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte: „Die Bayerische Staatsregierung hat Angst vor der Bevölkerung und der Tatkraft der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.“ Mit Blick auf das von den FREIEN WÄHLERN initiierte erfolgreiche Volksbegehren gegen Studiengebühren sagte Piazolo weiter: „Dass 1,35 Millionen Menschen in Bayern bei Schnee, Eis und Minusgraden in die Rathäuser gepilgert sind, um mit ihrer Unterschrift gegen die Politik der Staatsregierung zu protestieren, war eine überwältigende Abstimmung mit den Füßen.“ Und was auch immer CSU und FDP nun versuchten, um aus ihrer Sackgasse wieder herauszufinden: „Das Aus für die Studiengebühren geht allein auf das Konto der FREIEN WÄHLER. Wir müssen ja nur noch mit der Pfote winken – dann zucken CSU und FDP schon zusammen.“
In einem nächsten Schritt, so Piazolo weiter, müssten nun die Kosten der Meisterausbildung und der Kinderbetreuung gesenkt werden. Auch beim Donaustaustufenausbau habe sich die CSU aus rein wahltaktischen Gründen um 180 Grad gegen ihre frühere Überzeugung gewendet. „Seehofer wird zum ‚Drehhofer‘ – aber Aiwanger bleibt Aiwanger“, so Piazolo abschließend.