FREIE WÄHLER-Abgeordneter kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung bei weiterer Blockadehaltung von Schwarz-Gelb an
Fahn: Staatsregierung ist Parlament und Bürgern Transparenz hinsichtlich der Beteiligung der BayernLB am finnischen AKW Olkiluoto schuldig!
München (ml). In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags steht erneut ein Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER auf der Tagesordnung, der die finanzielle Beteiligung der Bayerischen Landesbank am finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto offenlegen soll. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wenn die schwarz-gelbe Koalition es heute wieder ablehnt, unserem Antrag zuzustimmen und damit entscheidende Fragen zur Beteiligung am AKW zu beantworten, werde ich meinen Fragenkatalog direkt der Staatsregierung vorlegen! Sollte ich keine ausreichende Antwort erhalten, sehe ich mein Fragerecht massiv ausgehebelt und werde das verfassungsrechtlich überprüfen lassen!“ Fahn spricht aus Erfahrung: Bereits im November vergangenen Jahres wurde ein entsprechender Antrag der FREIEN WÄHLER von den Regierungsparteien abgelehnt. Fahn weiter: „Wir möchten unter anderem wissen, welche Auswirkungen das Kreditengagement der BayernLB für Olkiluoto 3 auf das Kreditvolumen in Bayern hatte, wann die Kreditlinie ausläuft oder wie die Staatsregierung das Kreditrisiko unter Berücksichtigung der Folgen des Atomunfalls von Fukushima beurteilt. Die Investitionen in das finnische AKW sind bereits getätigt, das können wir nicht mehr rückgängig machen - aber wir erwarten von den Verantwortlichen Informationen und Transparenz. Die Staatsregierung ist es unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr als schuldig, sich endlich zu äußern und reinen Tisch zu machen.“ Angesichts der drohenden Gefahr eines weiteren Milliardendebakels der BayernLB – noch dazu in Zusammenhang mit einer nicht beherrschbaren Technologie – müsse nun eine offene Informationspolitik betrieben werden, so Fahn. Nur zu gern sei die Landesbank bereit, freiwillig über positive Geschäftsentwicklungen und Strategien zu berichten, wenn dies ihrem Profit und einem vorteilhaften Image zu Gute käme. „Das Investment ins AKW Olkiluoto birgt für die BayernLB allerdings auch viele Risiken und Nebenwirkungen. Deshalb wollen wir eine ausführliche Beantwortung sämtlicher Fragen unseres Antrags erreichen.“