FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzig gangbarer Weg – „Kann“-Regelung untauglich

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen – ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich verworfene „Kann“-Regelung soll nach Vorschlag der CSU die jetzige Regelung ersetzen, der zufolge Gemeinden zum Straßenausbau Beiträge erheben „sollen“.

Dazu stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, klar: „Die beschriebenen Probleme –Verwaltungsaufwand der Kommunen, anhängige Verfahren, ein ungerechtes Berechnungsmodell, Aussitzen von Reparaturmaßnahmen– werden nicht dadurch gelöst, dass aus einem 'Soll' ein 'Kann' wird.“ Außerdem würde das noch mehr Unruhe in die kommunale Ebene bringen, weil gegen die „Kann“-Regelung kommunale Bürgerbegehren möglich sind. „Die CSU treibt die Gemeinden ins Chaos und die Bürgermeister ans Messer“, so Aiwanger.

„Der CSU-Vorschlag für eine 'Kann'-Regelung ist nichts weiter als eine Scheinfreiheit – denn eine echte Freiheit zur Wahl bestünde für die kommunalen Entscheidungsträger nicht", betont Aiwanger. Diese wären nicht nur dem Druck der Grundstückseigentümer ausgesetzt, sondern müssten bei klammen Kassen zwangsläufig Beiträge erheben, weil sie Stabilisierungshilfen des Freistaats erhielten, die sie hierzu zwängen. Ärmere Kommunen würden deshalb auch bei der „Kann“-Regelung stärker benachteiligt als wohlhabende. „Vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern kann bei diesem Vorschlag der CSU keine Rede mehr sein“, kritisiert Aiwanger. „Und die kommunale Selbstverwaltung würde dadurch auch nicht gestärkt – im Gegenteil: Noch mehr Gerichtsverfahren und Eingriffe der Rechtsaufsicht wären die Folge.“

Derzeit sind 123 Verfahren aus dem Straßenausbaubeitragsrecht anhängig – und eine weitere unbekannte Zahl von Klagen gegen Beitragsbescheide. Das hat in dieser Woche eine Anfrage zum Plenumvon Hubert Aiwanger ergeben. Umso überraschender sei, dass dieCSU an einer sachorientierten Debatte offensichtlich kein Interesse habe – und die Entscheidungsgewalt lieber auf die Vollzugsebene abwälze. „Das Ansinnen der CSU folgt ganz dem Prinzip: Ich halte mir die Augen zu, dann sieht mich niemand“, sagt Aiwanger. Deshalb ist für die FREIEN WÄHLER klar: „In vielen Kommunen brennt es. Wir können nicht noch ein halbes Jahr warten und Diskussionen führen, die sich im Kreis drehen. Wir müssen jetzt sofort die Feuerwehr rufen und ein Volksbegehren einleiten!“ so Aiwanger.

Breite Unterstützung erfahren die FREIEN WÄHLER von zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen, die sich in den letzten Monaten gegen die Straßenausbaubeiträge formiert haben. Gemeinsam mit diesen „Strabs“-Gegnern wollen die FREIEN WÄHLER jetzt ein Volksbegehren anstrengen. „Damit werden wir die Staatsregierung weiter unter politischen Druck setzen – eine andere Sprache versteht sie leider nicht“, so Aiwanger.

Hinweis: Die erwähnte Anfrage zum Plenum von Hubert Aiwanger sowie die Antworten von Staatsminister Joachim Herrmann und eine Übersicht zu den wesentlichen Argumenten gegen die „Kann“-Regelung finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".