FREIE WÄHLER attackieren Staatsregierung wegen hoher Kosten für Deutsches Museum in Nürnberg

München. Auf Betreiben des bayerischen Finanzministers bekommt das Deutsche Museum eine Außenstelle in Nürnberg – für unglaublich hohe Kosten. Denn zu den Mietausgaben von jährlich knapp 2,8 Millionen Euro sollen noch Investitionskosten in Höhe von 27,6 Millionen Euro hinzukommen. „Welches Museums-‚Konzept‘ dahintersteht, ist bisher völlig unklar, obwohl die Baugrube schon Ende Juli ausgehoben werden soll“, erklärt Alexander Muthmann, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.

Still und heimlich plane die Staatsregierung das Prestigeprojekt in wesentlichen Zügen am Landtag vorbei. Weder die zuständigen Ausschüsse noch das Plenum seien ausreichend an den Planungen für den Neubau der Außenstelle beteiligt worden, moniert Muthmann. „Es ist schon besorgniserregend, mit welchem Sorgfaltsmaßstab die Staatsregierung bei Hochbauprojekten in der Vergangenheit mit Steuergeldern umgegangen ist. Als FREIE WÄHLER stehen wir ausdrücklich hinter der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg, erwarten von der Staatsregierung jedoch einen sparsamen und zielgerechten Einsatz von Steuergeldern“, so Muthmann.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben die FREIEN WÄHLER heute einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser soll klären, welches Konzept und welche Zeitplanung für das Museum vorgesehen sind. Ebenso soll die Staatsregierung die Wirtschaftlichkeitsberechnung offenlegen und erklären, warum eine Anmietung auf 25 Jahre für mindestens 70 Millionen Euro wirtschaftlicher sein soll als ein Kauf der Immobilie. „Obwohl die CSU umfassende Aufklärung im Plenum zugesagt hatte, lehnte sie unseren diesbezüglichen Antrag ab. Kritische Fragen sind der Staatsregierung anscheinend ein Dorn im Auge“, so Muthmann.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".