Freie Wähler : Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin für Bayern unkalkulierbares Sicherheitsrisiko
MdL Dr. Fahn: Staatsregierung muss vornehme Zurückhaltung gegenüber Temelin-Ausbau aufgeben
Die FREIEN WÄHLER sehen im Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, das auch Bayern bedroht. In einem offenen Brief an Staatsminister Marcel Huber fordert Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass die Staatsregierung beim Tschechischen Umweltministerium bis zum 18. Juni 2012 eine detaillierte Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung einer neuen Kernkraftanlage am Standort Temelin anfordert. Fahn: „Wir FREIE WÄHLER erwarten vom Bayerischen Umweltministerium, dass es sowohl zu einer diesbezüglichen Diskussionsveranstaltung am 12. Juni in Passau als auch zum öffentlichen Anhörungstermin am 22. Juni in Budweis hochrangige Vertreter entsendet, die sich für bayerischen Interessen aktiv einsetzen. Die Einwendungen der Bayerischen Staatsregierung, von Bürgern sowie Kommunen müssen dabei vorgetragen und nach Kräften unterstützt werden.“
Fahn weist in seinem Brief noch einmal darauf hin, dass die Staatsregierung die Energiewende inklusive Atomausstieg mit beschlossen hat. „Es geht nun darum, dem Nachbarland Tschechien unmissverständlich deutlich zu machen, dass der Ausbau neuer Reaktorblöcke aus Gründen des Umweltschutzes in Bayern unerwünscht ist. Zudem muss geklärt werden, welche rechtlichen Fehler im Verfahren gemacht wurden - und wir müssen verdeutlichen, dass sich für den tschechischen Energiekonzern ÈEZ in Zukunft keine Chance bieten wird, Atomstrom in signifikantem Umfang nach Bayern zu exportieren.“
Besonders verärgert Fahn, dass das Gutachten zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin von der Staatsregierung kritiklos hingenommen wurde. Laut Gutachten sei „die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Unfalls extrem gering und selbst im hypothetischen Fall eines Unfalls werde es nicht zu grenzüberschreitenden Auswirkungen auf Bayern kommen.“ Deshalb seien auch keine Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung nötig. Fahn kommt zu dem Schluss: „Das Gutachten erweckt – vorsichtig ausgedrückt - den Eindruck eines Gefälligkeitsgutachtens. Die Staatsregierung muss jetzt endlich ihre vornehme Zurückhaltung zum Temelin-Ausbau aufgeben und den Schutz der bayerischen Bürger vor dieser tödlichen Technologie wirksam einfordern.“