FREIE WÄHLER: Bayern soll sich für Sonderfinanzierung der UN-Flüchtlingshilfe einsetzen
Staatsregierung erfolgreich zur Unterstützung von Flüchtlingscamps in Fluchther-kunftsregionen aufgefordert
München. Erfolg für die FREIEN WÄHLER im Europaausschuss des Bayerischen Landtags: Das Gremium nahm einen <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload antrag_fluchtursachen_bekaempfen_freie_waehler.pdf external-link-new-window external link in new>Antrag zur Fluchtursachenbekämpfung am Dienstag einstimmig an. Darin fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass sich die Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene für eine Sonderfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen in den Fluchtherkunftsregionen einsetzen soll. Diese leiden bereits seit Monaten unter erheblichen Finanzierungsengpässen – auch daraus erklärt sich der aktuell enorme Zustrom an Flüchtlingen nach Europa. Der entwicklungspolitische Sprecher <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn begrüßt das Votum des Ausschusses: „Der Landtag hat heute ein starkes Zeichen gesetzt. Er hat sich dafür ausgesprochen, Fehler deutscher und europäischer Außen- und Entwicklungspolitik schnellstmöglich zu korrigieren, so Fahn.
Drastisch rationierte Lebensmittel und ein Zusammenbrechen der Gesundheitsversorgung in den UN-Flüchtlingscamps im Nahen Osten und Afrika in den vergangenen Monaten zwingen viele Menschen, ihre Flucht bis nach Europa fortzusetzen. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und die Europäische Union die Hilferufe der Flüchtlingsorganisationen im Nahen Osten und Afrika lange Zeit ignoriert haben und auch am heutigen Tag noch ein Großteil der Finanzierungslücken nicht geschlossen ist. Dabei ließe sich genau das binnen einer Woche erreichen“, kritisiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin <link http: fw-landtag.de mdls gabi-schmidt external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt.
Die Freien Wähler verfolgen mit ihrem Antrag das Ziel, dass sich die Staatsregierung nicht nur aktuell, sondern auch in den kommenden Jahren auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzt, auf eine vollständige Schließung der Finanzierungslücken durch die Geberländer hinzuwirken.
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".