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12.06.2013

FREIE WÄHLER beanstanden Sparpolitik auf dem Rücken von Aushilfslehrern

Felbinger: Gehaltsunterbrechung während Ferien unzumutbar

Schüler gehen schwimmen – Lehrer gehen stempeln. Auch in diesen Sommerferien müssen sich nicht-verbeamtete Lehrkräfte, die mit Aushilfsverträgen im Schuldienst tätig sind, arbeitslos melden. Obwohl viele von ihnen im neuen Schuljahr wieder gebraucht werden, enden ihre Verträge zu Ferienbeginn. Der Freistaat spart sich damit Gehaltszahlungen während der unterrichtsfreien Zeit. Ein Unding, meint Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Schon 2001 habe der Bundesrechungshof diese in mehreren Bundesländern gängige Praxis beanstandet, da sich die Länder damit ihren Arbeitgeberverpflichtungen zu Lasten des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit entzögen.

Noch schwerer wiegen die Folgen für die Lehrkräfte: „Die Einkommensunterbrechung und Planungsunsicherheit bis zum nächsten Zeitvertrag raubt nicht nur Motivation, sondern verwehrt gerade Nachwuchskräften berufliche Perspektiven. Es geht nicht an, dass der Staat dringend benötigte, qualifizierte Kräfte regelmäßig auf die Straße setzt“, betont Felbinger. Zudem sei es eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber verbeamteten und festangestellten Lehrkräften. Dass die Freistellung über die Sommerferien den Steuerzahler entlaste, wiege die genannten Nachteile keinesfalls auf. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb für die betroffenen Lehrer Verträge, die auch die Sommerferien umfassen. Mittelfristiges Ziel, so Felbinger, müsse es sein, die Zahl der Zeitverträge zugunsten unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren.


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