FREIE WÄHLER beenden Winterklausur im oberbayerischen Laufen
Aiwanger fordert Bundesregierung zu Wende in der Flüchtlingspolitik auf
Laufen a.d. Salzach. Bewältigung der Flüchtlingskrise, Kampf gegen TTIP und die Erlangung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern: Über diese und viele weitere Themen haben die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in den vergangenen drei Tagen bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Laufen debattiert. Fraktionschef <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external link in new>Hubert Aiwanger forderte am Mittwoch bei der abschließenden Pressekonferenz eine Wende in der Flüchtlingspolitik: „Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer ‚Wir-schaffen-das‘-Rhetorik gescheitert, sie bewegt sich längst nicht mehr auf verfassungsrechtlichem Boden. Und in Bayern spüren die Menschen, dass auch die CSU das Heft des Handelns längst nicht mehr in der Hand hält.“ Die große Koalition müsse zu Recht und Gesetz zurückkehren – sie dürfe illegale Einwanderung in großem Stil nicht mehr länger dulden. „Wir müssen diese Asylpolitik dringend ändern – und treiben die CSU in dieser Frage längst vor uns her.“
Der oberbayerische Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer <link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external link in new>Florian Streibl äußerte sich zufrieden mit dem Verlauf der Klausur und der Wahl des Tagungsorts im grenznahen Gebiet zu Österreich. „Gerade die Region Salzburg-Freilassing-Laufen zeigt, dass ländliche Räume Stärken entwickeln können, wenn eine überregional gute Zusammenarbeit sattfindet. Das reicht aber nicht. Ich sehe die Staatsregierung klar in der Verantwortung, mehr für Südostbayern zu tun. Besonders der Ausbau der Autobahn A8 sowie der Bahnverbindungen muss endlich anlaufen.“
Heftige Kritik übten die Abgeordneten an dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher <link mdls thorsten-glauber>Thorsten Glauber machte klar, dass die hohen deutschen Qualitätsstandards und die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für die FREIEN WÄHLER nicht verhandelbar seien. „TTIP ist ein massiver Angriff auf unseren heimischen Mittelstand, das Handwerk und die Landwirtschaft. Der Kampf gegen TTIP wird deshalb weiterhin eines der zentralen Themen unserer parlamentarischen Arbeit sein. Eine Aushöhlung demokratischer Prozesse durch das geplante Freihandelsabkommen werden wir nicht hinnehmen.“
Die FREIEN WÄHLER sprachen sich erneut für den dauerhaften Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft aus – für den agrarpolitischen Sprecher Dr. Leopold Herz ist das allerdings untrennbar mit einem fairen Milchpreis verbunden: „Als FREIE WÄHLER sehen wir insbesondere die Regionalvermarktung als zukunftsweisend. Bei unserem Besuch bei den Milchwerken Berchtesgadener Land haben wir gesehen, dass damit letztendlich auch die bäuerlichen Erzeuger gestärkt werden können.“ Die gegenwärtige Konzentration im Lebensmittelbereich sei dagegen kontraproduktiv und führe zu Dumpingpreisen. „Auch Landwirte haben Anspruch auf einen Mindestlohn und dürfen nicht weiterhin gezwungen werden, auf Sozialhilfe-Niveau zu produzieren, so Herz.
Aiwanger abschließend: „Ich bin mit den Ergebnissen der Klausur sehr zufrieden. Wir FREIEN WÄHLER bleiben auch im Jahr 2016 Schrittmacher der Landespolitik."