FREIE WÄHLER befürworten Schuldenbremse in Bayerischer Verfassung
Schuldenbremse, ja – aber nicht zu Lasten der Kommunen!
Auch Bayern braucht nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Finanzprobleme zahlreicher Euro-Staaten zeigen, dass kein Land auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Finanzielle Handlungsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung. Auch die bayerische Finanzpolitik hat in den vergangenen Jahren gravierende Risiken offenbart, wie der Nachtragshaushalt über 10 Milliarden Euro zur Rettung der BayernLB zeigt. Das Problem ist also auch im Freistaat nicht nur theoretischer Natur.“
Zukünftig dürfe es grundsätzlich keine Haushalte mit Nettoneuverschuldung mehr geben. Die Schuldenbremse gewährleiste auch eine zwingende Befassung des Parlaments beim Eingehen mittelbarer oder bedingter Verbindlichkeiten, etwa über Garantien bei Staatsbetrieben oder Rettungsschirmen für ausländische Staaten. Diese würden, so Pohl, in einem bedenklichen Automatismus ohne ausreichende Diskussion durch die Parlamente gepeitscht.
Die Schuldenbremse müsse aber einhergehen mit einer stärkeren Absicherung der kommunalen Finanzen. „Die Änderung der Verfassung darf nicht dazu führen, dass der Freistaat womöglich noch stärker als in der Vergangenheit eigene Haushaltsprobleme zu Lasten der Kommunen zu lösen versucht. Daher muss das Konnexitätsprinzip im Zuge dieser Schuldenbremse ebenso gestärkt werden wie die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzausstattung im Rahmen einer kommunalen Selbstverwaltung. Das von Claudia Roth geforderte ,kommunale Existenzminimum‘ ist zu wenig, wir brauchen eine auskömmliche finanzielle Basis, damit die Städte und Gemeinden ihren Aufgaben für die Menschen vor Ort nachkommen können“, sagte Pohl abschließend.