Pressemitteilungen
Hubert AiwangerHubert Aiwanger
11.10.2012

FREIE WÄHLER begrüßen Meinungsumschwung des Umweltministers zum Donauausbau

Aiwanger: Staustufenpläne stoppen - Hochwasserschutz sofort umsetzen

München (do). Die FREIEN WÄHLER begrüßen den Meinungsumschwung des bayerischen Umweltministers, den Donau-Staustufenausbau jetzt doch nicht weiter zu unterstützen. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Der geplante Staustufenausbau der Donau muss sofort gestoppt, der Hochwasserschutz dagegen unverzüglich umgesetzt werden. Im Polder Sulzbach in den Gemeinden Niederwinkling und Maria­posching ist dringend auf 100jährigen Hochwasserschutz auszubauen. Die geschätzten Kosten von rund einer halben Milliarde Euro für den Staustufenausbau wären eine grandiose Verschwendung von Steuergeldern. Dem fragwürdigen Nutzen für die Schifffahrt stehen immense negative Auswirkungen auf die Umwelt und Schäden an umliegendem Ackerland und Baugebieten durch steigende Grundwasserspiegel entgegen. Die CSU tut gut daran, das Projekt genauso zu den Akten zu legen wie Transrapid und dritte Startbahn.“

Die FREIEN WÄHLER haben sich seit Jahren gegen die vor allem von der CSU geforderte Staustufe ausgesprochen. Anträge der FREIEN WÄHLER zum Ausbau des Hochwasserschutzes wurden von der Staatsregierung abgelehnt.


Archiv