FREIE WÄHLER begrüßen positive Bilanz der November-Steuerschätzung
Ergebnis der Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung - Pointner: Gelder nicht zum Fenster hinaus werfen
Die FREIEN WÄHLER sind zufrieden mit dem Ergebnis der November-Steuerschätzung, die den finanziellen Spielraum für Bund und Länder auslotet. Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse für die Jahre 2011 und 2012 sind positiv. Bund und Länder können deutliche Mehreinnahmen von 16,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern verzeichnen. Wir FREIE WÄHLER fordern nun eine sinnvolle Verwaltung und Verwendung der Gelder.“
Die Forderung der FREIEN WÄHLER an die Staatsregierung sei, eine ausgewogene Finanzpolitik zu betreiben, so Pointner. Für 2012 müsse die Staatsregierung einen Teil der Mehreinnahmen zur Stärkung der Rücklagen unangetastet lassen. Ein weiterer Teil müsse darüber hinaus in die Tilgung von Schulden einfließen. So solle garantiert werden, auch in schlechteren Zeiten als Freistaat handlungsfähig zu bleiben, konkretisiert Pointner. Auch müssten die Kommunen anteilig an den Geldern beteiligt werden, um deren finanziellen Engpässen zu begegnen. Zusätzlich erachtet es Pointner als nötig, höhere Ausgaben in den Bildungsbereich zu stecken. Hier müsse insbesondere der hohe Studentenansturm bewältigt werden.
Einen besonders wichtigen Handlungsbedarf sieht Pointner im Bereich des öffentlichen Dienstes: „Wir sollten unsere Beamten durch eine höhere Besoldung am finanziellen Aufschwung beteiligen. Es muss Schluss sein mit der Absenkung der Eingangsbesoldung, der ungerechten Nullrunde und der leistungsfeindlichen Beförderungsstaus sowie Wiederbesetzungssperren.“