FREIE WÄHLER begrüßen Söders Maßnahmenpaket zum Schutz jüdischer Einrichtungen
Streibl fordert neuen Straftatbestand für Antisemitismus-Delikte
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder fordert härtere Strafen für antisemitische Delikte“:
„Mit dem Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle hat der Rechtsterrorismus in Deutschland endgültig ein nicht mehr hinzunehmendes Niveau erreicht. Wir FREIE WÄHLER unterstützen daher die Forderung von Ministerpräsident Söder nach härteren Strafen für antisemitische Delikte. Hierzu reichen die bestehenden Straftatbestände nicht aus. Deshalb schlage ich einen neuen Straftatbestand Paragraf 86b StGB vor, der antisemitische Straftaten angemessen erfasst und einen verbindlichen Mindeststrafrahmen dafür vorsieht. Unsere Gesellschaft muss Extremisten rote Linien deutlich aufzeigen. Denn Judenhass rüttelt an den Grundlagen und dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Dies darf unsere Gesellschaft unter keinen Umständen dulden.“